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Politik

FDP erneuert Vorwürfe gegen BSI

Die FDP hat die Vorwürfe gegen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik angesichts der jüngsten Erkenntnisse zum Datendiebstahl erneuert. "Das BSI hat zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass es für den Schutz der Abgeordneten nicht zuständig ist, es war aber sehr wohl verpflichtet, die anderen Sicherheitsbehörden zu informieren", sagte der FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Das sei offensichtlich unterblieben und werfe ein bezeichnendes Licht auf den Umgang von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit den ihm unterstellten Behörden.

"Zuerst hat er sich nicht dafür interessiert und nun handelt er das Thema Cybersicherheit als eine Art Nebenbeschäftigung ab", sagte der FDP-Politiker. "Die Große Koalition kann keine Innere Sicherheit", sagte Höferlin, denn auch was Justizministerin Katarina Barley (SPD) an Vorschlägen unterbreite, sei "sinnfrei" und habe mit der Bewältigung der aktuellen Vorkommnisse nichts zu tun.

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