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Politik

Merkel räumt Meinungsverschiedenheiten mit Macron ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Meinungsverschiedenheiten mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingeräumt, sieht ihr Verhältnis zu ihm aber unbelastet. "Gewiss, wir ringen miteinander. Es gibt Mentalitätsunterschiede zwischen uns sowie Unterschiede im Rollenverständnis", sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Das sei schon mit früheren Präsidenten so gewesen. Trotzdem stimmten Deutschland und Frankreich "in den großen Linien natürlich" überein und fänden stets Kompromisse. "So leisten wir viel für Europa, auch heute", so die Bundeskanzlerin weiter. Als Beispiel nannte sie "enorme Fortschritte" in der Verteidigungspolitik. "Wir haben beschlossen, zusammen ein Kampfflugzeug und einen Panzer zu entwickeln. Es ist doch ein großes gegenseitiges Kompliment und ein Zeichen des Vertrauens, wenn man sich in der Verteidigungspolitik stärker aufeinander verlässt", so die CDU-Politikerin. Zwischen Merkel und Macron waren zuletzt Meinungsverschiedenheiten unter anderem über den weiteren Umgang mit dem Brexit, bei Rüstungsexporten und in der Klimapolitik öffentlich geworden. Auf die Frage, ob sich ihr Verhältnis zu Macron in den vergangenen Monaten verschlechtert habe, antwortete Merkel: "Nein. Überhaupt nicht." Es habe allerdings in den Beziehungen "Ungleichzeitigkeiten" gegeben. "Als er an der Sorbonne sprach, war es kurz nach der Bundestagswahl", so die Bundeskanzlerin mit Blick auf die große Europarede Macrons an der Pariser Universität Ende September 2017. Dann sei die "ungewöhnlich lange Zeit unserer Regierungsbildung" gekommen. Merkel wies den Vorwurf zurück, sie setze im Vergleich zu Macron weniger europapolitische Impulse, er gelte als Reformer, sie als Bremserin. "Wir finden immer eine Mitte", sagte die Kanzlerin der "Süddeutschen Zeitung". Zudem habe Deutschland "eine ganze Reihe von Initiativen angestoßen". Als Beispiel nannte sie das Engagement auf dem Balkan, sowie die sogenannten "Compacts with Africa" während der deutschen G20-Präsidentschaft. "Damit haben wir einen Prozess in Gang gebracht, der helfen wird, private Investitionen in die afrikanischen Staaten zu bringen", so die CDU-Politikerin weiter. Auch mit der G20-Agenda zur globalen Gesundheit habe die Bundesregierung "Akzente gesetzt". Die Kanzlerin verwies zudem auf Unterschiede in den Ämtern und politischen Kulturen. "Ich bin die Bundeskanzlerin einer Koalitionsregierung und dem Parlament viel stärker verpflichtet als der französische Präsident, der die Nationalversammlung überhaupt nicht betreten darf", sagte Merkel. Aber in den Kernfragen - "wohin entwickeln sich Europa, die Wirtschaft, welche Verantwortung tragen wir für das Klima und für Afrika" - sei man "auf einer sehr ähnlichen Wellenlänge". Dies gelte auch in der Frage, "wo wir gegebenenfalls unabhängig von den Vereinigten Staaten agieren müssen, auch wenn ich mir solche Situationen eigentlich nicht wünsche", so Merkel weiter. Sie verwies auch auf das unterschiedliche Selbstverständnis beider Staaten. "Frankreich hatte als Teil der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg selbstverständlich eine andere Rolle als Deutschland. Frankreich ist Nuklearmacht, es ist Vetomacht im UN-Sicherheitsrat", so die Kanzlerin. Mit Blick auf die Europawahl in der kommenden Woche sagte Merkel, sie sei "von großer Bedeutung, eine besondere Wahl". Viele machten sich "Sorgen um Europa, auch ich". Daraus entstehe bei ihr ein "noch einmal gesteigertes Gefühl der Verantwortung, mich gemeinsam mit anderen um das Schicksal dieses Europas zu kümmern", so die Bundeskanzlerin weiter. Macron hatte vor einigen Wochen in einem Appell an alle Europäer geschrieben, Europa sei "noch nie in so großer Gefahr" gewesen. Diesen Satz machte sich Merkel nicht zu eigen. "Europas heutige Lage mit den Gefährdungen früherer Jahrzehnte zu vergleichen, fällt mir schwer, weil ich damals nicht dabei war und heute aktiv im Geschehen stehe", sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung". Auf den Einwand, auch Macron stehe aktiv im Geschehen, sagte sie: "Das stimmt, aber er ist es noch nicht so lange. Noch bringt er gewissermaßen auch ein wenig die Perspektive von außen mit. Es ist gut, wenn wir unser Europa aus verschiedenen Blickwinkeln sehen", so die Kanzlerin weiter.

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