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Politik

Barley wertet Kriminalstatistik als Beleg für starken Rechtsstaat

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat das Absinken der Straftaten und den Anstieg der Aufklärungsquote als Beleg für einen starken Rechtsstaat gewertet. "Wer den Rechtsstaat schlechtredet, wird von der Polizeilichen Kriminalstatistik eines Besseren belehrt", sagte Barley der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Der Rückgang der Wohnungseinbrüche um 23 Prozent belege, dass die verschiedenen 2017 ergriffenen Maßnahmen Wirkung zeigten.

Gleichwohl bleibe die rassistische und fremdenfeindliche Gewalt "beschämend für unser Land", sagte die SPD-Politikerin.

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