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Politik

Studie: Soli-Abbau bringt 100.000 neue Jobs

Der schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags wird laut einer Studie des Münchener Ifo-Instituts viele neue Arbeitsplätze schaffen. Vom Gesetz des Bundesfinanzministeriums, welches den Wegfall des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler vorsieht, "sind signifikante positive Beschäftigungseffekte zu erwarten, die gut 100.000 zusätzlichen Vollzeitarbeitsplätzen entsprechen", heißt es in der Untersuchung, über die das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. "Das hat zur Folge, dass der Zuwachs an verfügbaren Einkommen bei den Steuerzahlern höher ist als der Steueraufkommensverlust des Staates."

Bei anderen Reformoptionen für den Soli-Abbau, die das Ifo-Institut in seiner Studie durchspielt, seien die Effekte für den Arbeitsmarkt ähnlich. Dennoch seien diese Alternativen dem jetzigen Vorschlag vorzuziehen. "Der Soli war immer nur als temporäre Abgabe gedacht. Deshalb gehört er ganz abgeschafft", sagte Ifo-Forscher Andreas Peichl. Wenn dies politisch nicht durchsetzbar sei, brauche es eine andere Ausgestaltung des teilweisen Wegfalls: statt einer harten Einkommensgrenze, ab der kein Soli mehr fällig ist, sollte es einen Freibetrag geben. Für solch ein Modell plädiert auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Ein Freibetrag habe laut Peichl zwei Vorteile: Erstens drohen bei der jetzigen Ausgestaltung Arbeitnehmer mit gutem Einkommen auf Mehrarbeit und höheren Lohn zu verzichten, weil es sich für sie nur wenig rechnet. Diesen Effekt beobachtete Peichl in seiner Studie schon bei den heutigen Grenzen, durch die Reform drohe er sich zu verschärfen. "Und zweitens würden von einem Freibetrag alle profitieren, auch Unternehmen, die jetzt von der Entlastung ausgenommen sind", so Peichl.

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