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Tag der deutschen Einheit: Merkel gedenkt Opfern der SED-Diktatur

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Tag der Deutschen Einheit den Opfern der SED-Diktatur gedacht. "In dieser Stunde möchte ich ganz besonders der Opfer der SED-Diktatur gedenken, an die, die ihr Leben bei Fluchtversuchen verloren hatten,...

Lammert skeptisch gegenüber Frauenquote bei Bundestagswahlen

Der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und langjährige Präsident des Deutschen Bundestags, Norbert Lammert, hat sich skeptisch gegenüber Forderungen nach einer gesetzlichen Frauenquote bei Bundestagswahlen gezeigt. Lammert sagte...

Le Maire fordert höhere Staatsausgaben in Deutschland

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat die Bundesregierung aufgefordert, die öffentlichen Investitionen deutlich zu steigern. "Wir sind der Ansicht, dass Deutschland weiterhin finanziellen Spielraum hat, um mehr Geld für Innovationen, die...

FDP-Generalsekretärin kritisiert Innenminister Seehofer

Die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), binnen zehn Jahren seien gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland herzustellen, ist bei FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg auf Kritik gestoßen. "Weniger...

Hongkonger Aktivist kritisiert Steinmeier für Schreiben an China

Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharf für dessen Schreiben an China kritisiert. "Es ist ein schwerer Fehler und eine große Enttäuschung für uns, dass ausgerechnet der deutsche Bundespräsident...

Nach WTO-Entscheidung: Scholz gegen sofortige EU-Gegenzölle

Nach der Ankündigung der US-Regierung, ab dem 18. Oktober neue 25 Prozent-Strafzölle auf zahlreiche europäische Waren erheben zu wollen, hat sich Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) gegen sofortige EU-Gegenzölle...

Saarland bittet Merkel um Milliardenhilfe wegen Stahlkrise

Das Saarland dringt auf Hilfen des Bundes für seine kriselnde Stahlindustrie. Er warne vor einer Abwanderung der Stahlproduktion in andere Länder mit geringeren ökologischen und sozialen Standards, heißt es in einem Brief des saarländischen...

SPD-Fraktionsgeschäftsführer für Haushaltstage wie zu DDR-Zeiten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, schlägt drei zusätzliche freie Tage im Jahr für alltägliche Arbeiten und Erledigungen vor. "Wie wäre es, den sogenannten Haushaltstag aus der DDR wieder...

Thierse hält Demokratieverdruss nicht allein für ostdeutsches Problem

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht 30 Jahre nach dem Mauerfall die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Demokratie nicht allein als Phänomen der neuen Bundesländer. "Demokratieverdruss ist nicht nur ein ostdeutsches...

Umfrage: Mehrheit gegen Pläne zur Aufnahme geretteter Bootsmigranten

Die Mehrheit der Bundesbürger spricht sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen aus. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der...

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