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Weniger Hartz-IV-Bezieher in Weiterbildungsmaßnahmen

Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der...

SOS Méditerannée begrüßt Notfallmechanismus für Bootsflüchtlinge

Die europäische Seenotrettungsorganisation SOS Méditerannée hat die von mehreren EU-Staaten vereinbarte Quotenregelung zur Verteilung von Migranten auf Seenotrettungsschiffen als ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt. "Ich...

Innenpolitiker: Härteres Vorgehen gegen rechtsextreme Waffenbesitzer

Innenpolitiker mehrerer Parteien fordern eine stärkere Einbindung des Verfassungsschutzes gegen rechtsextreme Waffenbesitzer. CDU-Innenexperte Philipp Amthor sagte der "Welt" (Montagsausgabe): "Waffenbehörden muss eine Abfrage über Antragsteller...

Deutsche Sozialdemokraten im EU-Parlament kritisieren von der Leyen

Unmittelbar vor Beginn der Anhörungen der designierten Mitglieder der neuen EU-Kommission hat der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Jens Geier (SPD), die neue Präsidentin der Europäischen Kommission scharf...

Studie: Mehr Schülersuizide nach Ferienende

An Schultagen nehmen sich mehr Jugendliche das Leben als in den Ferien. Besonders stark steigt die Suizidrate direkt nach den Ferien: An den ersten beiden Schultagen ist sie um fast 33 Prozent erhöht. Dies geht aus einer Studie des...

Mohring: Vertrauen in die Große Koalition fehlt

Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Mike Mohring, hat die Große Koalition in Berlin kritisiert. Ihre Arbeit habe Auswirkungen auf die Umfragewerte in Thüringen: "Die Parteiwerte liegen fest, weil wir...

Österreich-Wahl: Waldhäusl gibt Strache Schuld an Wahlniederlage

Der FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl schließt eine erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei nach den Nationalratswahlen in Österreich nicht aus und besteht dabei auf die Besetzung des Innenministeriums durch die Freiheitlichen. "Das...

Justizministerin will Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen

In der Debatte um Hasspostings im Internet kündigt die Bundesjustizministerin, Christine Lambrecht (SPD), an, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen zu wollen. Netzwerkbetreiber müssten dazu verpflichten werden, dass "Volksverhetzungen oder...

Oettinger rät Kurz zu Koalition mit Grünen

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat dem österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) zu einer Koalition mit den Grünen geraten. Es sei naheliegend, dass Kurz "mit mehreren Parteien sondiert, aber eine stabile Mehrheit mit den...

Nach Österreich-Wahl: Grüne wollen mit Kurz sprechen

Nach der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich haben die deutlich erstarkten Grünen der ÖVP von Sebastian Kurz Dialog angeboten. "Wir werden Gespräche führen", sagte Grünen-Chef Werner Kogler am Sonntagabend. Allerdings zeichne sich...

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