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Liberale fordern mehr Polizisten an Bahnhöfen

Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, die Polizeipräsenz auf Bahnhöfen zu erhöhen. "Die von Horst Seehofer bisher ergriffenen oder angekündigten Maßnahmen gehen über bloße Sicherheitskosmetik nicht hinaus",...

Umweltministerin Schulze fordert Klimaschutzprämie für Waldbesitzer

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will Waldbesitzer dafür honorieren, wenn sie in ihrem Baumbestand mehr für den Klimaschutz tun. "Prämien sollte es für diejenigen geben, die ihren Waldumbau vor allem am Nutzen für die Natur und am...

CDU-Politiker stellen schwarze Null infrage

Angesichts der schwächelnden Konjunktur nehmen die ersten CDU-Politiker Abstand von einer Politik ohne neue Schulden. "Wir werden die schwarze Null nicht mehr auf Dauer halten können", sagte CDU-Bundesvorstand Olav Gutting dem "Spiegel". "Wir...

Bundesregierung könnte wieder Waffen VAE liefern

Die Bundesregierung erwägt, wieder Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate zu genehmigen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Bislang fiel das Golfemirat unter die sogenannte Jemen-Klausel des Koalitionsvertrags....

Deutschlandfahne über dem Reichstagsgebäude

Modernisierung der Bundes-IT steht auf dem Prüfstand

Das wichtigste und teuerste Digitalprojekt der Bundesregierung, die Modernisierung der IT der Bundesverwaltung, steht auf dem Prüfstand. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sperrte bereits im November wegen der "unerwartet hohen...

Justizministerin bekommt geteiltes Echo für Vorstoß zum Waffenrecht

Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine c(SPD) stößt auf ein unterschiedliches Echo. Von den Grünen kommt Unterstützung, die FDP lehnt die von ihr ins Spiel gebrachte Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor Erteilung einer...

Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde nennt Gleichsetzung absurd

Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, hat sich gegen eine Gleichsetzung von heutigen Verhältnissen in der Bundesrepublik mit Zuständen in der DDR ausgesprochen. "Demokratie ist korrekturfähig. Es werden auch Fehler gemacht. Dies...

Scheuer-Aussage über Mautverträge könnte rechtliche Folgen haben

Eine Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Verkehrsausschuss des Bundestages könnte rechtliche und damit erhebliche finanzielle Folgen haben. "Dies schafft nicht nur in der öffentlichen Debatte, sondern auch für unsere...

Li Keqiang und Angela Merkel am 26.05.2013 in Berlin

Merkel reist nach China, Polen und in die USA

Bundeskanzlerin Angela Merkel plant weitere Auslandsreisen, als nächstes geht es nach China und Polen. Am 1. September will Merkel in Warschau an der zentralen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs teilnehmen, am...

Justizministerin will Waffenrecht verschärfen

Als Konsequenz aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. Die Mitgliedschaft in einer extremistischen Gruppierung oder Partei solle...