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  • Letztes Update: 16:05:03

Empörung in der CDU über Habeck-Kritik an Flüchtlingspolitik

Grünen-Parteichef Robert Habeck hat mit seiner scharfen Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Empörung in der CDU ausgelöst. "Wer wie Habeck kurz vor einer Landtagswahl rückwärtsgewandt die...

Forsa: Union und AfD verlieren

Union und AfD verlieren in der neuesten Forsa-Umfrage an Zustimmung. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU auf 26 Prozent, ein Prozent weniger als vor einer Woche. Unverändert bleibt nach Angaben...

SPD und FDP für Ende von Polizeikooperation mit Saudi-Arabien

Nach der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi mehren sich Stimmen, die ein sofortiges Ende der deutschen Polizeikooperation mit Saudi-Arabien fordern. "Mit einem solchen Regime, das bisher unvorstellbare Gräueltaten unter Bruch...

Forsa-Umfrage: Grüne in Berlin stärkste Kraft

Die Grünen sind laut einer Forsa-Umfrage in Berlin derzeit stärkste Kraft, wenn schon jetzt Abgeordnetenhauswahl wäre. Die Öko-Partei kommt laut der Erhebung für die "Berliner Zeitung" in der Hauptstadt derzeit auf 22 Prozent und erreicht...

BKA unterstützte slowakische Polizei im Fall Kuciak

Bei der Ermittlung der mutmaßlichen Mörder des slowakischen Journalisten Ján Kuciak hat das Bundeskriminalamt frühzeitig mitgewirkt. Bereits im Mai hatte die Behörde ihre Erkenntnisse aus den Panama Papers und anderer Leaks über...

Holocaust-Forscherin sieht Ähnlichkeiten zwischen Trump und Hitler

Die US-Historikerin und Holocaust-Forscherin Deborah Lipstadt warnt davor, dass sich ein gefährlicher Populismus in Europa und den USA ausbreite. "Ich sehe einen hässlichen Populismus, dessen Hassrhetorik mich daran erinnert, wie die...

Innenministerium lockert Vorschriften für Abschiebungen

Wegen akuten Personalmangels hat das Bundesinnenministerium Vorschriften für die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern gelockert. Vorerst bis Juni 2019 sollen auch Beamte der Bundespolizei, die keinen Lehrgang als "Personenbegleiter...

Abgeordneten-Klub plant Anti-AfD-Passus

Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft (DPG), ein überparteilicher Klub von Abgeordneten aus Bund und Ländern, will mithilfe von Änderungen in ihrer Satzung künftig AfD-Politiker ausschließen. Die Parlamentarische Gesellschaft stehe zur...

Merkel sieht Integration von Flüchtlingen als dauerhafte Aufgabe

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Integration von Flüchtlingen als "dauerhafte Aufgabe" an. "Integration wird länger dauern, als nur noch drei Jahre", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Wir haben vor...

Senegal, Marokko und Äthiopien sollen Partnerländer werden

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat drei neue sogenannte "Partnerländer" in Afrika ausgewählt. "Auf dem Afrika-Gipfel nächste Woche werden wir Äthiopien, Marokko und Senegal eine...

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