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Khashoggi-Unterstützer wollen Asyl für Familie in Deutschland

Der Chef des saudisch-türkischen Medienverbands, Turan Kislakci, hat im Fall des ermordeten Jamal Khashoggi Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. Kislakci, der ein enger Freund von Khashoggi war, sagte "Bild": "Die EU muss der Welt...

Syrien-Gipfel in Istanbul: EU-Kommission will Jordanien einbeziehen

Nach dem Willen der Brüsseler EU-Kommission sollte auch Jordanien bei den Verhandlungen über die Zukunft Syriens künftig eine Rolle spielen. "Ich bin überzeugt, dass der Westen bei den Verhandlungen über die Zukunft Syriens Jordanien...

Higgins gewinnt Präsidentschaftswahl in Irland

Michael D. Higgins kann wohl Präsident von Irland bleiben. Bei der Präsidentschaftswahl am Freitag stimmten laut Nachwahlbefragung des irischen Fernsehsenders RTE rund 58 für den 77-jährigen Politiker der Irish Labour Party. Sein stärkster...

Iren stimmen für Abschaffung von Blasphemie-Gesetz

In Irland hat eine deutliche Mehrheit für die Abschaffung eines Blasphemie-Gesetzes von 1937 gestimmt. Laut einer Nachwahlbefragung des irischen Fernsehsenders RTE stimmten rund 70 Prozent für die Abschaffung, rund ein Viertel dagegen. Der Rest...

Klimaklage gegen Bundesregierung

Drei deutsche Familien haben zusammen mit der Umweltorganisation Greenpeace vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage eingereicht, um die Bundesregierung zur Einhaltung des Klimaschutzziels für das Jahr 2020 zu zwingen. Die Regierung habe "ihre...

Europawahl: Webers Kontrahent drängt auf Debatte

Im Rennen um die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl gibt es Streit über die Frage, ob es beim Parteikongress in Helsinki eine Debatte zwischen den beiden Bewerbern Alexander Stubb aus Finnland und dem...

Juncker drängt auf Lösung im Haushaltsstreit mit Italien

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hält eine Lösung im Haushaltsstreit mit Italien weiterhin für möglich. "Wir werden in den kommenden Tagen weitere Fragen stellen, aber ich werde Herrn Conte auch in den nächsten Wochen treffen. Wir...

Politologe: SPD sollte Neuwahlen im Bund fürchten

Der Politologe Jürgen Falter sieht die SPD vor der Hessen-Wahl in einer kaum beherrschbaren Lage. "Die potenziellen SPD-Wähler stehen vor einem Dilemma: Wenn Sie der großen Koalition in Berlin schaden wollen, dürfen sie nicht SPD wählen, was...

Europawahl: EVP-Kandidat kritisiert Italiens Haushaltspläne

Der Bewerber um die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei (EVP), Alexander Stubb, hat die Haushaltspläne der italienischen Regierung kritisiert. Der Schuldenstreit könne die Wurzel für eine neue Euro-Krise werden, sagte der frühere...

Unmut über derzeitigen Kurs der SPD-Führung wächst

Der Unmut über den derzeitigen Kurs der SPD-Führung in der Partei wächst. Die Partei müsse sich eindeutiger positionieren, fordern die langjährigen SPD-Abgeordneten Lothar Binding und Axel Schäfer in einem Schreiben an die anderen...

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