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  • Letztes Update: 12:00:02

SPD und Linke werben für Rot-rot-grün in Hessen

Führende Politiker von SPD und Linken haben sich für eine rot-rot-grüne Koalition in Hessen ausgesprochen. Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, Hilde Mattheis, nannte als Vorbilder die rot-rot-grünen Landesregierungen...

FDP will Soli-Abschaffung notfalls gerichtlich durchsetzen

Nach der jüngsten Steuerschätzung fordert der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, eine Entlastung der Bürger - notfalls per Gerichtsbeschluss. Bereits vor der Bayernwahl habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die...

Immer mehr Freiwillige schließen sich Anti-IS-Kampf an

Immer mehr Freiwillige ziehen aus Deutschland in den Kampf gegen den so genannten "Islamischen Staat" (IS). Seit April 2017 seien 45 weitere Personen "mit Deutschlandbezug" nach Syrien und in den Irak zu kurdischen Milizen ausgereist, berichtet die...

SPD-Anhänger bei GroKo-Fortsetzung gespalten

Unter den SPD-Anhängern gibt es keine klar Mehrheit für oder gegen die Große Koalition. 45 Prozent der SPD-Anhänger wollen, dass die Sozialdemokraten das Bündnis aufkündigen, falls die Partei bei der Landtagswahl in Hessen deutlich an Stimmen...

Giffey will verpflichtende Sprachförderung bei Kindern

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) macht sich dafür stark, verpflichtende Bildungsangebote für Kinder mit Defiziten einzuführen. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Giffey: "Als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln habe ich häufig...

AKK: Flüchtlingskrise nicht mehr wichtigstes Thema

Angesichts der sinkenden Umfragewerte für die CDU warnt Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Partei vor einer Selbstblockade. Nach vielen Gesprächen an der Basis sei klar, "das Flüchtlingsthema spielt noch eine Rolle, aber es war...

Grüne und Linke wollen Scholz zur Rede stellen

Grüne und Linksfraktion fordern, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag zum Cum-Ex-Skandal Rede und Antwort steht. Das geht aus einem Brief der Finanzpolitiker von Grünen und...

Grüne wollen Rechtsanspruch auf schnelles Internet

Die Grünen fordern einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss für alle Haushalte und öffentliche Einrichtungen in Deutschland. Dazu will die Grünen-Fraktion einen Antrag in den Bundestag einbringen, über den die...

Hessen-Wahl: Nahles warnt vor übereilter Reaktion

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat ihre Partei mit Blick auf die Landtagswahl in Hessen zur Besonnenheit aufgerufen. "Es ist für die SPD nicht ratsam, übereilt oder gar kopflos zu reagieren", sagte Nahles dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Makler-Gebühren: Union weist Vorstoß von Justizministerin zurück

Die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, hat den Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zurückgewiesen, die Makler-Gebühr beim Verkauf von Häusern und...

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