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  • Letztes Update: 09:45:04

Bayern: Landtag muss über Annullierung der Wahl entscheiden

In Bayern haben Wähler Einspruch gegen das Ergebnis der Landtagswahl vom 14. Oktober eingelegt. Das Landtagsamt in München bestätigte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" den Eingang von bislang vier Wahlbeanstandungen. Eine richte sich gegen...

Barley weist Forderung nach höheren Militärausgaben zurück

Die SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley, hat die jüngsten Äußerungen des US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell, zurückgewiesen, der eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben angemahnt...

Ex-Generalinspekteur weist Kritik an Nato-Manöver zurück

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Kritik an dem größten Nato-Manöver seit Ende des Kalten Krieges in Norwegen zurückgewiesen. "Streitkräfte müssen üben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Fricke sieht Spielraum für Steuerentlastungen

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht nach der neuen Steuerschätzung Spielraum für Steuerentlastungen in den Haushalten - wenn die Politik auf Mehrausgaben in den nächsten Jahren verzichte. "Die goldenen...

Grüne fordern sofortigen Abzug der Bundespolizei aus Saudi-Arabien

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, verlangt die sofortige Beendigung der deutschen Unterstützung des saudischen Grenzschutzes. "Die Bundesregierung muss die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem...

Linken-Fraktionschef fordert echte Steuerreform

Linken-Fraktionschef, Dietmar Bartsch, fordert mehr Mut von Finanzminister Olaf Scholz - und eine "echte Steuerreform". "Nach den vorgelegten Zahlen können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2022 mit 6,7 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen...

Kassen fordern Regeln für Medikamentenrückruf

Die Krankenkassen haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, den Rückruf von fehlerhaften Medikamenten besser zu regeln. Es bestehe "gesetzgeberischer Handlungsbedarf", schreibt der Vizechef des Spitzenverbands der gesetzlichen...

Stegner lehnt bedingungsloses Grundeinkommen ab

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner lehnt die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ab. "Das bedingungslose Grundeinkommen widerspricht sozialdemokratischen Grundwerten", sagte Stegner der "Welt" (Freitagsausgabe). "Der SPD geht es...

Österreich will europaweiten Waffenstopp nach Saudi-Arabien

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi die Mitgliedstaaten zu einem europaweiten Waffen-Exportstopp nach Saudi-Arabien aufgefordert. "Vor allem der schreckliche Krieg im Jemen und die...

Oettinger widerspricht Zahlen aus Finanzministerium

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die Zahl von 15 Milliarden Euro, die Deutschland laut einem Papier des Bundesfinanzministeriums künftig mehr an Brüssel bezahlen müsste, zurückgewiesen. "Die Zahl ist schlichtweg nicht richtig, sogar...

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