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Giffey gegen Ende der Großen Koalition

Im Streit um die Zukunft der Großen Koalition warnt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ihre Partei vor einem Bruch des Bündnisses mit der Union. "Die SPD muss sagen, wofür sie steht und was sie erreicht hat und was ohne sie nicht...

Kramp-Karrenbauer erwartet Merkel-Kandidatur auf Parteitag

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet offiziell nicht mit einem vorzeitigen Rückzug von Angela Merkel vom Amt der Parteivorsitzenden. "Sie tritt noch einmal an", sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtenmagazin Focus. "Ich habe...

Verfassungsschutz fehlt Überblick über Akten aus vier Jahrzehnten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat keinen genauen Überblick, was in seinen Akten aus den Jahren 1960 bis 2000 steht. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Unterlagen des Oberverwaltungsgerichts...

ARD und ZDF überprüfen Parteiwerbung

Deutsche Parteien haben in zahlreichen Fällen für Parteiwerbung in den sozialen Medien urheberrechtlich geschütztes Material der öffentlich-rechtlichen Sender verwendet. Sechs Sendeanstalten der ARD und das ZDF prüfen derzeit über 230...

Merkel zeichnet IsraAid mit Integrationspreis aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird den Verein IsraAid Germany am Montag mit dem diesjährigen Integrationspreis auszeichnen. Der Verein, dessen Wurzeln in der israelischen Hilfsorganisation IsraAid liegen, wird vor allem für sein Projekt...

ZDF-Politbarometer: SPD und Grüne in Hessen wieder gleichauf

SPD und Grüne sind in laut aktuellem ZDF-Politbarometer in Hessen wieder gleichauf. Laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde, kommen beide Parteien auf je 20 Prozent. Im Vergleich zur Umfrage vor...

Merkel rüffelt Saudi-Arabiens König am Telefon

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Saudi-Arabiens König Salman bin Abdulaziz Al Saud telefoniert und dabei offenbar deutliche Kritik geäußert. Die Bundeskanzlerin habe in dem Gespräch die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im...

Lindner attestiert Kramp-Karrenbarer Panikmanöver

FDP-Chef Christian Lindner spricht angesichts der Äußerung von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem möglichen Auseinanderbrechen der Großen Koalition im Bund nach der Landtagswahl in Hessen von einem "Panikmanöver" der...

BDI warnt vor Einführung einer EU-Digitalsteuer

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat in Briefen an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und EU-Währungskommissar Pierre Moscovici energisch vor der Einführung einer EU-Digitalsteuer gewarnt. "Eine Digitalsteuer würde für die...

SPD will parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten

Im Streit um deutsche Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete fordert die SPD von der Bundesregierung mehr Informationsrechte für den Bundestag. "Bislang gibt es für das Parlament keine Möglichkeit, vertiefte Erkenntnisse zu...

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