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Sacharow-Preis geht an Regisseur Senzow

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an den in Russland inhaftierten ukrainischen Regisseur Oleg Senzow. Das teilten mehrere Fraktionen des EU-Parlaments am Donnerstag mit. Senzow war im Mai 2014 auf der Krim wegen des...

SPD-Linke will Mitgliedervotum über GroKo-Ausstieg

Die Mitglieder der SPD sollen nach dem Willen des linken Flügels darüber abstimmen, ob die Sozialdemokraten nach der Landtagswahl in Hessen aus der Bundesregierung aussteigen. "Die SPD-Spitze hat es versäumt, ein Ausstiegsszenario aus der...

Umweltministerin will Abkehr von Wegwerfgesellschaft

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat größere Anstrengungen bei der Vermeidung von Plastikmüll gefordert. Neben mehr Anreizen für umweltfreundliche Verpackungen wolle sie auch strengere Regeln für das Recycling von Plastikprodukten...

Al-Wazir traut Grünen-Hype nicht

Hessens Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir hat seine Partei vor der Landtagswahl am Sonntag vor überzogenen Erwartungen gewarnt. "Ich traue dem Hype nicht", sagte der hessische Verkehrsminister der "taz" (Freitagsausgabe). Inzwischen ignoriere...

Auswärtiges Amt begrüßt IStGH-Befassung mit Venezuela

Das Auswärtige Amt hat den gemeinsamen Verweis der Situation in Venezuela durch sechs amerikanische Staaten an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) begrüßt. "Ende September diesen Jahres haben die OAS-Staaten Argentinien, Kanada, Chile,...

Kutschaty will höhere Ausgleichszahlungen für Kohleausstieg

Der Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, erwartet vom Bund massive Ausgleichszahlungen für den Ausstieg aus der Braunkohle. "Deutschland hat in den vergangenen sechs Jahren 200 Milliarden Euro in den Ausbau der...

Kipping fordert Ende von Waffenexporten in die Türkei

Linken-Chefin Katja Kipping hat sich für ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei ausgesprochen. Erdogan sollte "weder weiteres Geld noch weitere Waffen erhalten", sagte Kipping am Donnerstag. "Solange in der Türkei so eklatant die...

Barley plant Verbrauchergipfel zu Flugverspätungen für November

Angesichts der zunehmenden Passagierbeschwerden über Flugverspätungen schaltet sich Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ein. Der kürzlich in Hamburg abgehaltene Fluggipfel mit Vertretern von Bund, Ländern und der Luftverkehrswirtschaft...

Linksfraktionschef kritisiert Nato-Großmanöver

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat das am Donnerstag beginnende Nato-Großmanöver scharf kritisiert. "Es ist aberwitzig, gefährlich und provokant gegenüber Russland, im gegenwärtigen Klima das größte Nato-Manöver seit 30 Jahren in...

Zahl der BAMF-Mitarbeiter doppelt so hoch wie 2015

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind weiterhin deutlich mehr Sachbearbeiter beschäftigt als vor Beginn des starken Migrationszuwachses im Jahr 2015. Das geht aus Statistiken der Behörde hervor, über welche die "Rheinische...

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