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Mortler fordert Einigung über neuen Glücksspielstaatsvertrag

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), fordert die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, sich "endlich auf einen neuen Glücksspielvertrag zu einigen". Die Situation in Deutschland sei ganz klar...

Barley will Besteller-Prinzip auch bei Immobilienkauf einführen

Die Maklergebühr beim Immobilienkauf soll künftig der Auftraggeber zahlen. "Ich werde dafür sorgen, dass dieses Besteller-Prinzip für den Immobilienverkauf rasch eingeführt wird", sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) der...

Weil erwartet schwierige Verhandlungen über Groko-Fortsetzung

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine ergebnisoffene Debatte über die Fortsetzung der Großen Koalition in Berlin gefordert. "Nach der Hessen-Wahl werden wir uns intern insgesamt die Karten legen müssen. Das wissen auch...

Umweltbundesamt verlangt weitere Schritte gegen Plastikmüllflut

Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hat die Beschlüsse des Europaparlaments zur Eindämmung der Plastikmüllflut begrüßt und zugleich weitere Schritte gefordert. "Mit Verboten allein kommen wir nicht weiter. Müll...

Bericht: Berlin kämpft in Brüssel nicht für geringeren EU-Beitrag

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die deutschen Mehrausgaben für den künftigen EU-Haushalt nach jüngsten Aussagen auf 10 Milliarden Euro im Jahr begrenzen. Doch offenbar ist das nicht die offizielle Verhandlungsposition Deutschlands in...

Widmann-Mauz hat Aussichten auf CDU-Präsidium

Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, hat nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland gute Chancen, im Dezember ins CDU-Präsidium aufzurücken. Für die Besetzung der frei werdenden Posten gelte das Motto "Frau, Ost,...

Wagenknecht wirbt für linkes Bündnis in Hessen

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei in Hessen geworben. "An der Linken wird eine Regierung für mehr sozialen Ausgleich in Hessen nicht scheitern", sagte...

Deutsche Umwelthilfe glaubt nicht an Merkels Dieselwende

Für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist die Diesel-Wende wenig glaubwürdig. Die Fahrverbots-Entscheidung aus Mainz sei eine "weitere" Ohrfeige für Bundeskanzlerin Merkel, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der "Passauer Neuen Presse"...

Entwicklungsminister wirft Weltgemeinschaft Versagen im Jemen vor

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wirft der Weltgemeinschaft Versagen bei der Verhinderung einer humanitären Katastrophe im Kriegsland Jemen vor. "Die Lage im Jemen ist katastrophal", sagte Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Bundespolizei kaufte 60.000 Pfeffersprays in drei Jahren

Die Bundespolizei hat innerhalb von drei Jahren rund 60.000 Dosen mit Pfefferspray für ihre Einsätze bestellt. 2015 kaufte die Bundespolizei 7.150 sogenannte "Reizstoffsprühgeräte" der Typen RSG 3 und RSG 4. Im Jahr 2016 waren es sogar 52.127,...

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