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Labour will bei zweitem Brexit-Referendum für EU-Verbleib werben

Die britische Labour-Partei will im Fall eines neuen Brexit-Referendums für einen Verbleib Großbritanniens in der EU werben. Das kündigte Labour-Chef Jeremy Corbyn am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter an. Wer auch immer neuer...

Frankreich will Ökosteuer auf Flugtickets einführen

Die französische Regierung hat für das kommende Jahr die Einführung einer Ökosteuer auf Flugtickets angekündigt. Man habe beschlossen, die neue Steuer auf nahezu alle in Frankreich startenden Flüge anzuwenden, sagte die französische...

May-Nachfolge: Meinungsforscher sieht kaum noch Chancen für Hunt

Der Meinungsforscher Chris Curtis vom britischen Institut Yougov sieht nur noch wenig Chancen für Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt, die Wahl zum Tory-Parteivorsitzenden zu gewinnen. Es sei sehr schwierig für Hunt, seinen aktuellen...

Klingbeil: Union steht beim Klimaschutz auf der Bremse

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht in der Union das größte Problem für den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem nationalen Klimakonsens. "Wenn Frau Kramp-Karrenbauer einen nationalen Klimakonsens will, dann sollte...

Hongkongs Regierungschefin will Auslieferungsgesetz zurückziehen

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam will das umstrittene Auslieferungsgesetz zurückziehen. Das Gesetz "ist tot", sagte Lam am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Die Regierung habe bei der Arbeit an dem Gesetzestext "total versagt". Die neue...

Chef des Zeitgeschichtlichen Forums beklagt westdeutsche Ignoranz

Der Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums in Leipzig, Jürgen Reiche, hat ein anhaltendes westdeutsches Desinteresse an Ostdeutschland sowie Sachsen-Bashing beklagt. Es herrschten vielfach "Desinteresse und Selbstgefälligkeit", sagte er dem...

Grüne fordern Milliardenprogramm zum Abbau der Kommunen-Altschulden

Vor dem für Mittwoch erwarteten Kabinettbeschluss über gleichwertige Lebensverhältnisse haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, den finanzschwachen Kommunen "aus der Klemme zu helfen". "Wir sollten die noch gute Haushaltslage nutzen,...

Grünen-Vize Jamila Schäfer sieht bei Wahlen Trend nach links

Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Jamila Schäfer sieht in der Jugend eine politische Entwicklung nach links. "Wenn wir uns einfach die Ergebnisse der Europawahl anschauen, dann sieht man schon, dass die jüngeren Leute linker wählen",...

INSA-Wahltrend: SPD und Linke legen leicht zu

Im aktuellen INSA-Wahltrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verbessern sich SPD (13,5 Prozent) und Linke (8,5 Prozent) um je einen halben Punkt. CDU/CSU (27 Prozent), AfD (14 Prozent), FDP (8 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (24 Prozent) halten...

Seenotrettung: SPD begrüßt Müller-Vorstoß

Die von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geforderte europäische "Übereinkunft zur Seenotrettung" stößt auf Zustimmung bei der SPD. Er finde den Vorstoß "im Kern gut", sagte Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der...

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