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  • Letztes Update: 14:20:03

Afghanistan-Experte: Taliban-USA-Einigung ist kein Friedensabkommen

Für den Afghanistan-Experten Thomas Ruttig ist die zwischen den USA und den Taliban erzielte Einigung kein Friedensabkommen. "Vor allen Dingen, weil auch die afghanische Regierung und andere politische und zivilgesellschaftliche Kräfte...

Bundeswehrverband warnt vor Zug-Pflicht für Soldaten

Der Bundeswehrverband (DBwV) hat nach der Einigung auf Gratis-Bahntickets für Soldaten vor einer Zug-Pflicht für die Truppe gewarnt. "Das kostenlose Bahnfahren in Uniform beschreibt ein politisch gutes Ziel", sagte DBwV-Präsident André Wüstner...

Verlängerung der Grenzkontrollen nach Österreich noch offen

Die Bundesregierung hat noch nicht beschlossen, ob sie die stationären Grenzkontrollen zu Österreich im Herbst verlängern will. Das berichtet die "Welt" unter Berufung aufs Bundesinnenministerium. "Die Überlegungen und Abstimmungen über das...

Maschinenbauer fordern Bürokratieabbau von neuer EU-Kommission

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) fordert die neue EU-Kommission unter der designierten Behördenchefin Ursula von der Leyen (CDU) auf, die Unternehmen bei der Entsendung von Mitarbeitern ins europäische Ausland von...

Merz zum Mietendeckel: Wohnungsneubau wird kollabieren

Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht die rigiden Pläne der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für eine Deckelung und Senkung von Mieten als eine massive Bremse für den Neubau von Wohnungen an. Das sei ein Einstieg "in...

Bundesnetzagentur: Höhere Kosten für sichere Stromversorgung

Die Stromkunden werden für die Versorgungssicherheit nach Einschätzung der Bundesnetzagentur noch tiefer in die Tasche greifen müssen. "Wir hatten nach den aktuellen Zahlen im vorigen Jahr Systemsicherheitskosten von 1,4 Milliarden Euro. In der...

Polens Botschafter: Reparationen sind moralische Verpflichtung

Der polnische Botschafter in Deutschland, Andrzej Przylebski, hat erfreut auf die Erklärung von mehr als 240 Bundestagsabgeordneten reagiert, die ein Denkmal für polnische Opfer von Krieg und Besatzung in Berlin fordern. "Ein Denkmal für...

Umfrage: Jeder zweite Erwachsene nimmt an Weiterbildungen teil

Mehr als die Hälfte der Erwachsenen in Deutschland hat im vergangenen Jahr an mindestens einer Weiterbildungsmaßnahme teilgenommen. Das geht aus einer Untersuchung im Auftrag des Bundesbildungsministeriums hervor, über die die Zeitungen des...

Brinkhaus sieht wenig Gemeinsamkeiten zwischen CDU und Grünen

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), sieht wenig politische Gemeinsamkeiten zwischen seiner Partei und den Grünen. "In der Umwelt- und Klimapolitik haben wir in einigen Feldern ähnliche Ziele, aber die Wege...

Riexinger will Gehaltsaufschlag für Pflegefachkräfte

Zur Linderung des aktuellen Pflegenotstands fordert Linken-Chef Bernd Riexinger einen pauschalen Gehaltsaufschlag für Pflegepersonal, auch um ehemalige Fachkräfte zur Rückkehr zu bewegen. "Während Gesundheitsminister Spahn noch immer...

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