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Ermittlungen gegen vermeintlichen Terrorhelfer eingestellt

Das Ermittlungsverfahren gegen einen Helfer des vermeintlichen Rechtsterroristen in der Bundeswehr, Franco A., ist vom Generalbundesanwalt eingestellt worden. Das geht aus der Einstellungsverfügung der Behörde hervor, über die das...

Mehr als zwei Drittel befürworten Zuwanderungsgesetz

Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für ein Zuwanderungsgesetz geeinigt, das den Zuzug von Arbeitskräften regeln und so dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken soll. Von der Bevölkerung wird ein solches Zuwanderungsgesetz laut...

ZDF-Politbarometer sieht CSU bei 34 Prozent in Bayern

Das ZDF-Politbarometer sieht die CSU wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern dort bei 34 Prozent. Das ist noch einmal ein Prozent weniger als eine Woche zuvor, aber ein Prozent mehr als bei anderen Umfrageinstituten wie Infratest oder INSA. Die...

Steinmeier in Griechenland: EU soll mehr zusammenhalten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Europäische Gemeinschaft zu mehr Zusammenhalt und Solidarität aufgerufen. "Wer sich kennt, wer sich schätzt, wer den anderen versteht, hält zusammen", sagte Steinmeier am Donnerstagabend beim...

Nicht alle Stickoxid-Messstellen an richtigen Standorten

Die Stickoxid-Messstationen in den Städten sind nicht immer exakt an den vorgeschriebenen Standorten aufgestellt. Das berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Eine aktuelle Überprüfung durch den Deutschen...

Liebich kritisiert Wagenknecht

Nach ihrer Distanzierung von der für Samstag angemeldeten Großdemonstration "Unteilbar" übt der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Stefan Liebich, deutliche Kritik an der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. "Ich...

Entwicklungsminister bemängelt fehlende Afrika-Strategie der EU

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Europäische Union bei seinem Besuch in Tunesien scharf kritisiert. "Ja, was steht denn in Brüssel überhaupt oben an Prioritäten? Steht Syrien oben, steht eine Lösung in Libyen oben?", sagte...

Schäuble: Verkleinerung des Bundestags in übernächster Wahlperiode

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Verkleinerung des Bundestages durch Veränderungen am Wahlrecht erst für die weitere Zukunft zu vereinbaren. "Es wäre sinnvoll, die Änderung erst für die...

Diesel-Affäre: Mehrheit unzufrieden mit Regierung

Die Bilanz der Bundesregierung aus Sicht der Bürger fällt laut einer aktuellen Umfrage in der Diesel-Affäre mehrheitlich negativ aus. Demnach sind 82 Prozent der Befragten weniger oder gar nicht zufrieden mit den Anstrengungen der...

Infratest: Union und SPD auf Rekordtief

Die Regierungsparteien sind in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap auf ein neues Rekordtief gefallen. Die Union verliert im Vergleich zum Vormonat drei Prozentpunkte und kommt auf 26 Prozent, die SPD verliert...

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