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Saar-Regierungschef macht Druck bei Digitalpakt Schule

Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU) hat die reichen Bundesländer kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Hamburg zu mehr Solidarität mit den finanzschwachen Ländern aufgefordert. Für den von der Großen Koalition im Bund...

FDP-Fraktion fordert weitere Schritte gegen Abmahnmissbrauch

Die FDP fordert Nachbesserungen bei dem von Justizministerin Katarina Barley (SPD) vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs". Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Positionspapier mit dem Titel...

Hans sieht Parteiensystem durch Querelen in Volksparteien in Gefahr

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht das deutsche Parteiensystem durch die Querelen in der Union und der SPD in Gefahr. "Wenn es Volksparteien nicht mehr gelingt, untereinander koalitionsfähig zu sein, dann scheitert dieses...

Grünen-Fraktionschef verlangt Zukunftsplan für Kohle-Regionen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat einen "Zukunftsplan" für die vom Kohle-Ausstieg betroffenen Regionen gefordert. "Es muss volles Augenmerk darauf liegen, den Menschen eine wirtschaftliche Perspektive zu geben und die Voraussetzung für...

Dudenhöffer wirft Merkel durchschaubare Wahlkampfmanöver vor

Im Ringen um Maßnahmen zur Luftreinhaltung in besonders belasteten Städten wie Frankfurt am Main hat der Ökonom und Verkehrswissenschaftler Ferdinand Dudenhöffer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchschaubare Wahlkampfmanöver vorgeworfen....

Kalte Progression kostet Steuerzahler 3,3 Milliarden Euro

Die Steuerzahler werden in diesem Jahr durch die kalte Progression mit 3,3 Milliarden Euro belastet. Das geht aus dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums für den "Dritten Steuerprogressionsbericht" hervor, über den die Zeitungen des...

GroKo: Pflegebedürftige dürfen immer mit Taxi zum Arzt

Union und SPD wollen die Unterstützung von Pflegebedürftigen und deren Familien weiter verbessern. Geplant ist unter anderem, dass Pflegebedürftige für Taxifahrten zum Arzt künftig keine Genehmigung der Krankenkasse mehr benötigen. Eine...

Weniger Nachfrage bei Islamisten-Hotline

Die Zahl der Angehörigen von Islamisten, die sich Hilfe suchend an die Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wenden, ist zuletzt deutlich zurückgegangen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk...

Lambsdorff: FDP unterstützt Waffenlieferstopp

Die FDP ist mit dem von der Bundesregierung beabsichtigten Stopp von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien einverstanden. Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der "Passauer Neuen Presse"...

Lambsdorff will Zusammenarbeit mit Polen intensivieren

Trotz der jüngsten Spannungen zwischen der EU und Polen will Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland intensivieren. Die Bundesregierung müsse sich im...

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