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Genfer Friedensgespräche für den Jemen geplatzt

Die Friedensgespräche für den Jemen sind geplatzt. Die Huthi-Rebellen erschienen nicht wie erhofft in Genf, sagte der UN-Sondergesandte Martin Griffiths am Samstag. "We didn`t manage to get... the delegation from Sanaa to come here... We just...

Grüne fordern Neugründung des Verfassungsschutzes

Die Grünen fordern angesichts der Debatte um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, eine Neugründung der Behörde. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, Irene Mihalic, sagte den...

Innenministerium listet NSU-Morde nicht unter politisch motiviert

In einer Aufstellung der Bundesregierung über politisch motivierte Gewaltstraftaten fehlen die Morde der Terrorgruppe NSU. Auch Sprengstoffanschläge und Bankraube der Gruppe sind nicht aufgeführt, berichtet das Nachrichtenportal T-Online.de...

Hetzjagd-Debatte: Polizeigewerkschaften rufen zur Mäßigung auf

In der Debatte um eine angebliche "Hetzjagd" in Chemnitz haben die Polizeigewerkschaften von der Politik mehr Zurückhaltung verlangt und vor falschen Interpretationen gewarnt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Chef der Deutschen...

Umfrage für Hessischen Rundfunk: Deutschtürken werden überbewertet

Die Deutschen halten die Deutschtürken laut einer Umfrage für den Hessischen Rundfunk (HR) für wirtschaftlich erfolgreicher, als sie es sind. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest im Auftrag des Senders sind 67 Prozent der...

Sanierung von neuem Abgeordnetenhaus verteuert sich

Die Sanierung des dringend für die Unterbringung von Bundestagsabgeordneten benötigten Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses im Berliner Regierungsviertel verteuert sich weiter auf knapp eine Viertelmilliarde Euro. "Ursprünglich...

Schwesig will 9. November mit Volksfesten feiern

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und Manuela Schwesig will in Zukunft den Tag des Mauerfalls, 9. November, mit Feierlichkeiten im ehemaligen Grenzgebiet würdigen. "Wir sollten einmal im Jahr den neunten November als Volks fest der...

Weil kritisiert Kretschmer

Angesichts der Ereignisse in Chemnitz hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Kritik an seinem sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) geübt. Kretschmer habe dem Kampf gegen Rechtsextremismus mit seinen...

Weil: Verfassungsschutzchef wird zur Belastung

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil hat erhebliche Zweifel, ob Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seinem Amt noch gewachsen ist. "Bei mir mehren sich die Fragezeichen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

SPD will Mietpreisstopp anstatt Mietpreisbremse

Die SPD will mit neuen, erheblichen Eingriffen in den Immobilienmarkt gegen drastisch steigende Mieten vorgehen. Parteichefin Andrea Nahles und der Vize-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wollen mit einem zwölf Punkte umfassenden Plan, der weit...

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