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  • Letztes Update: 21:20:03

Bundesregierung will Binnenschiffern beim Klimaschutz beistehen

Die Bundesregierung will Binnenschiffern bei der stockenden Umrüstung auf klimaschonende Motoren entgegenkommen. "Es gibt Förderprogramme zur Umrüstung. Leider werden sie noch nicht so angenommen, wie wir uns das wünschen. Also prüfen wir, wie...

Özdemir kritisiert Merkels Diesel-Vorschlag als Treppenwitz

Der Grünen-Verkehrspolitiker Cem Özdemir hat die Diesel-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "Treppenwitz" kritisiert. "Wir erhöhen ja auch keine Promillewerte, damit man auch mit Alkohol noch fahren kann. Wenn Sie durch eine...

Mützenich für umfassenden Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich hat als Konsequenz aus dem Fall Khashoggi einen umfassenden Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien gefordert. "Derzeit darf kein Rüstungsgut nach Saudi-Arabien exportiert werden, weder komplette Anlagen...

Bartsch hält politische Wende durch Hessen-Wahl für möglich

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hält infolge der Landtagswahl in Hessen am kommenden Sonntag eine politische Wende in Deutschland für möglich. "Es wird eine Wahl, die herausragende Bedeutung auch für die Bundesparteien haben kann. In Hessen...

Lambsdorff fürchtet neues Hochrüsten zwischen USA und Russland

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat eine Modifizierung des INF-Vertrages zum Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen ins Gespräch gebracht. Europa würde "im Gegensatz zu den USA in der Reichweite russischer Mittelstreckenraketen...

Städtetag: Einwanderungsgesetz für Fachkräfte muss schnell kommen

Der Deutsche Städtetag hat vor dem Spitzentreffen an diesem Dienstag im Kanzleramt zum Thema Migration die Bundesregierung aufgefordert, das geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte zügig vorzulegen. "Eine geregelte Zuwanderung von...

FDP-Generalsekretärin Beer soll Parteivize werden

Die derzeitige FDP-Generalsekretärin Nicola Beer soll im nächsten Frühjahr offenbar zur stellvertretenden Parteivorsitzenden aufrücken. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf FDP-Vorstandskreise. Beer soll die...

SPD fordert schnelle Rechtsgrundlage für Hardware-Nachrüstungen

Die SPD fordert von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schnell eine Rechtsgrundlage für Hardware-Nachrüstungen bei Diesel-Pkw. "Um Fahrverbote in Städten wie Frankfurt zu verhindern, müssen die Dieselfahrzeuge durch technische...

Grüne pochen auf globales Abkommen gegen Plastikmüll

Die Grünen fordern von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen die Vermüllung der Meere. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben) berichtet, will die Grünen-Bundestagsfraktion einen Antrag ins Parlament einbringen, der die...

SPD-Experte Schmid: Keine Grundlage für Saudi-Arabien-Rüstungsexporte

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sieht keine Grundlage mehr für künftige deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. "Wir haben im Koalitionsvertrag klar vereinbart, dass die Jemen-Klausel gilt. Danach sind...

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