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  • Letztes Update: 12:00:02

SPD kritisiert Merkel wegen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Nach der Ankündigung der Bundesregierung, wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi vorerst keine Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien zu genehmigen, wächst in der SPD-Bundestagsfraktion der Unmut über die Rüstungsexport-Politik der...

Lambsdorff begrüßt Investorenkonferenz-Boykott in Saudi-Arabien durch Siemens-Chef

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff begrüßt das Fernbleiben von Politikern und Wirtschaftsvertretern bei der Investorenkonferenz in Saudi-Arabien am Dienstag. "Die Erklärungen zum Tod von Khashoggi sind ja nach wie vor...

AKK will mehr Frauen für die Politik gewinnen

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat von ihrer Partei deutlich größere Anstrengungen gefordert, mehr Frauen für die Politik zu gewinnen. Das sei eine "Existenzfrage" für die CDU, sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter...

NRW unterstützt Merkels Pläne zur Vermeidung von Diesel-Fahrverbot

Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten Gesetze zu ändern. "Der Vorschlag der Kanzlerin geht genau in die richtige Richtung", sagte...

Rechtswissenschaftler stärkt Merkel im Diesel-Streit den Rücken

Der Rechtswissenschaftler Jörn Ipsen hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um Diesel-Fahrverbote den Rücken gestärkt. "Der Vorstoß der Bundesregierung ist möglich und angemessen", sagte der Staatsrechtler der "Neuen Osnabrücker...

BDI unterstützt Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstützt die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien angesichts des Skandals um die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi vorerst zu...

Chebli deaktiviert Facebook-Account wegen Hass-Nachrichten

Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) hat ihren Facebook-Account wegen Hass-Nachrichten deaktiviert. "Mein Facebook-Account hat sich zu einem Tummelplatz für Nazis und Extremisten aller Couleur entwickelt", sagte Chebli der "Bild". Es...

Kretschmer will Strukturwandel in der Lausitz weiter vorantreiben

Der Freistaat Sachsen will den Strukturwandel in der Lausitz weiter vorantreiben und damit Grundlagen für die Ansiedlung neuer Unternehmen schaffen. "Wir als Staatsregierung haben viele Ideen. Das reicht von einer leistungsfähigen ICE-Verbindung,...

Bauhaus-Professor kritisiert Konzertabsage in Dessau

Der Bauhaus-Professor Max Welch Guerra will die Punkband Feine Sahne Fischfilet nach Weimar einladen. "Ich würde die Band gerne nach Weimar holen. So geht es auch den anderen Studenten und Professoren in Weimar", sagte der Professor für...

Umwelthilfe kritisiert Merkel-Vorstoß zu Fahrverboten

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Diesel-Fahrverbote per Gesetz zu erschweren, massiv kritisiert. "Das ist durchschaubare Wahlkampfargumentation, die vor keinem Gericht Bestand haben kann", sagte...

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