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Rehlinger fordert fairen Wettbewerb im weltweiten Stahlhandel

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) hat sich für faire Rahmenbedingungen im weltweiten Stahlhandel ausgesprochen. "Eigentlich ist es kein schwächelnder Wirtschaftsbereich, der staatliche Subventionen benötigen würde....

Italien hält an Haushaltsplan fest

Die italienische Regierung hält trotz der Kritik der EU-Kommission an ihren umstrittenen Haushaltsplänen fest. "Der Budgetentwurf für 2019 bleibt unverändert", sagte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montag in Rom. Man werde aber...

Bartsch: Rot-Rot-Grün in Hessen wird nicht an Linken scheitern

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch steht einer möglichen rot-rot-grünen Koalition in Hessen positiv gegenüber. "Klar ist doch, auch wenn es eine Alternative jenseits der Union gibt, dann wird das an der Linken nicht scheitern", sagte Bartsch am...

Union will Einwanderungsgesetz nachschärfen

Die Union will die Vergabe von Aufenthaltstiteln an abgelehnte Asylbewerber ohne Arbeitsplatz und Sprachkenntnisse einschränken. "Heute sollen die Ausländerbehörden abgelehnten Asylbewerbern schon nach 18 Monaten im Duldungsstatus eine...

CSU-Europapolitiker Ferber wirft Italien Trickserei vor

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hat Italien "Trickserei" bei der Berechnung ihres Haushaltsdefizits vorgeworfen. "Italien geht von einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent aus. Die Kommission hat nachgerechnet und geht von einer...

GdP fordert Konsequenzen aus Gutachten zur bayerischen Grenzpolizei

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat gefordert, Konsequenzen aus dem neuen von den Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten zur Tätigkeit der bayerischen Grenzpolizei Konsequenzen zu ziehen. "Dieses...

Spahn will Schlaganfall-Stationen in Kliniken erhalten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die durch ein Gerichtsurteil gefährdeten Schlaganfall-Stationen an Kliniken erhalten – und dafür die Abrechnungsregeln ändern. "Beim Schlaganfall zählt jede Minute. Deshalb müssen die Stroke...

FDP-Chef: Russische Staatsmedien müssen mit offenen Karten spielen

Nach Enthüllungen über verdeckte Aktivitäten russischer Staatsmedien in Deutschland hat FDP-Chef Christian Lindner Moskau aufgefordert, mit offenen Karten zu spielen. "Wenn russische Staatsmedien von deutschem Boden aus operieren, muss dies...

Cum-Ex-Skandal: Grüne werfen Scholz und Altmaier Blockade vor

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, innerhalb der EU im Kampf gegen illegale Cum-Ex-Steuerbetrugsgeschäfte auf der Bremse zu stehen. "An Finanzminister Scholz scheitert derzeit die länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen in...

Göring-Eckardt fordert von Merkel klare Kante im Dieselskandal

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, im Dieselskandal eine eindeutige Position zu beziehen. "Da sehe ich eine Bundeskanzlerin, die seit Jahren mit den jeweiligen Verkehrsministern von...

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