Breaking News
  • Letztes Update: 06:55:03

Union lehnt baldiges Ende der Grenzkontrollen zu Österreich ab

CDU und CSU haben die Forderung von Justizministerin Katarina Barley (SPD) nach einem baldigen Ende der Grenzkontrollen zu Österreich deutlich zurückgewiesen. "Ein Europa ohne Grenzkontrollen ist erst möglich, wenn die Außengrenzen wirksam...

CDU-Generalsekretärin: Parteichef sollte auch Kanzler sein

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich auch weiter für die Zusammenfassung des Parteichef-Amtes mit dem Amt des Regierungschefs ausgesprochen. "In den allermeisten Landesverbänden und auch auf Bundesebene haben wir die...

Umfrage: Mehrheit hält CSU-Wahldebakel für hausgemacht

Eine Mehrheit der Deutschen hält die Verluste der CSU bei der bayerischen Landtagswahl für hausgemacht. In einer Umfrage für das sogenannte "Trendbarometer", welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird, gaben 57...

Stahlgipfel: Sechs Bundesländer rufen Stahlallianz aus

Die Landesregierungen von sechs Bundesländern wollen die deutsche Stahlindustrie unterstützen und sich in einer "Allianz der Stahlländer" bei der EU-Kommission und der Bundesregierung für Entlastungen im Emissionsrechtehandel einsetzen. Das...

VdK fürchtet Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung

Der Sozialverband VdK Deutschland warnt vor deutlichen Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung. Laut VdK droht durch eine geplante Reform mit schärferen Regeln die Gefahr, dass die Versorgungsämter künftig niedrigere Grade der...

Vogel: Merkel kann auch bei Jamaika-Koalition bleiben

Der ehemalige thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, bei einem möglichen Ausstieg der SPD aus der Großen Koalition einen erneuten Anlauf für eine Jamaika-Koalition zu nehmen. Er gehe zwar nicht davon...

Habeck: Grüne wollen keine Volkspartei sein

Die Grünen wollen nach Angaben ihres Vorsitzenden Robert Habeck keine Volkspartei werden. "Volkspartei ist ja inzwischen kein Erfolgsmodell mehr", sagte Habeck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "In der hochindividualisierten...

Gabriel warnt vor atomarem Wahnsinn

Angesichts der drohenden Kündigung der INF-Verträge durch die USA hat der frühere Außenminister Sigmar Gabriel eine neue Abrüstungsinitiative gefordert. "Wenn es nicht gelingt, die atomare Spirale erneut zu stoppen, sind wir in Zentraleuropa...

Unions-Außenpolitiker Hardt: Riads Erklärungen unglaubwürdig

Der offiziellen Erklärung Saudi-Arabiens über die Todesumstände des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi begegnet der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), mit Skepsis. "Die Erklärungen...

SPD-Vize Stegner stellt Große Koalition infrage

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner zweifelt am Fortbestand der Großen Koalition in Berlin nach der Landtagswahl in Hessen. Die "katastrophale Entwicklung" der vergangenen Monate und das Wählervotum in Bayern zeigten...

Seite 1020 von 1611