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GroKo-Rentenpaket kostet bereits mehr als 32 Milliarden Euro

Das 2014 von der damaligen Großen Koalition beschlossene Rentenpaket hat bislang bereits mehr als 32 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Sozialexperten Johannes Vogel hervor,...

Neue Lkw-Maut deckt reale Kosten nur teilweise

Die von der Bundesregierung ab 2019 geplanten Mautsätze für Lastkraftwagen sehen nur teilweise die Deckung der durch Lkw in Deutschland verursachten realen Kosten für Luftverschmutzung und Lärmbelastung vor. Das geht aus der Antwort des...

UN-Sondergesandter: Risiko für Migranten im Mittelmeer gestiegen

Das Risiko für Migranten, bei der Fahrt über das Mittelmeer ums Leben zu kommen, hat sich nach Angaben des UN-Sondergesandten für Libyen, Ghassan Salamé, im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. "Wie die Internationale Organisation für Migration...

INSA: CSU fällt vor Bayern-Wahl auf 33 Prozent

Die CSU hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA zur Bayern-Wahl weiter in der Wählergunst nachgelassen. Im sogenannten Bayern-Trend, den das Institut für die "Bild" (Mittwochsausgabe) ermittelt, verliert die Partei...

DJV-Chef fordert von EU mehr Schutz für Journalisten

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, hat die EU nach mehreren Journalisten-Morden in Europa aufgefordert, sich stärker für den Schutz von Pressevertretern einzusetzen. Es gebe eine Stimmung innerhalb der...

Stoiber sieht Zuzüge nach Bayern als Grund für CSU-Schwäche

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber sieht massenhafte Zuzüge nach Bayern aus anderen Teilen Deutschlands als Grund für den Absturz seiner Partei in den Umfragen. "In den vergangenen Jahren hat es aufgrund unseres wirtschaftlichen Erfolgs eine...

Städtetag begrüßt Aufstockung der Flüchtlingshilfen

Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass der Bund die Hilfen für Länder und Kommunen zur Finanzierung der Flüchtlingskosten aufstockt. "Es ist gut, dass sich Bund und Länder endlich geeinigt haben und nun die Finanzierung der Flüchtlingskosten...

Bericht: NRW entschärft Polizeigesetz deutlich

Das neue nordrhein-westfälische Polizeigesetz soll offenbar deutlich entschärft werden. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP wollen den Begriff der "drohenden Gefahr" als Rechtsgrundlage für präventive polizeiliche Eingriffe komplett aus dem...

Hofreiter: Schwarz-Grün in Bayern kaum möglich

Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter hält eine Koalition seiner Partei mit der CSU nach der Bayern-Wahl am Sonntag aufgrund inhaltlicher Differenzen für kaum möglich. Man schließe eine schwarz-grüne Koalition zwar nicht kategorisch...

Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert MeToo-Gegner

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Gegner der sogenannten "MeToo"-Bewegung scharf kritisiert. Wer im Zusammenhang mit "MeToo" von einer "Hexenjagd" rede, will "die Debatte totmachen", sagte...

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