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NRW-Landeschef Hartmann warnt SPD-Spitze vor Ausstieg aus GroKo

Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann hat die Spitzengremien der Bundes-SPD vor einem Ausstieg aus der Großen Koalition gewarnt. Trotz der schlechten Werte der Sozialdemokraten in den Umfragen müsse der...

Albrecht fordert Ausstiegsziel für Autos mit Verbrennungsmotor

Angesichts wachsender Umweltprobleme mit dem Verkehr entfacht Schleswig-Holsteins Umweltminister eine neue Debatte um ein Verbot von Diesel- und Benzin-Autos. "Für mich ist klar: Wir müssen raus aus dem Verbrennungsmotor", sagte der...

Bundesländer wollen Stahlindustrie vor höheren Klimakosten schützen

Die deutschen Stahl-Bundesländer fordern, dass Bund und EU die Branche vor strengeren Umweltauflagen und höheren Stromkosten schützen sollten, um Zehntausende Arbeitsplätze zu sichern. Hiesige Stahlhersteller stünden vor "immensen...

Khashoggi-Affäre: Außenminister fordern Aufklärung

Die Außenminister von Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben in einer gemeinsamen Erklärung die Aufklärung der genauen Todesumstände des Journalisten Jamal Khashoggi durch Saudi-Arabien gefordert. "Wir nehmen die saudi-arabische...

Tschechien rügt autoritäre Tendenzen in Nachbarstaaten

Der neue tschechische Außenminister TomᚠPetøíèek hat sich gegen autoritäre Tendenzen in den Nachbarstaaten Polen und Ungarn gewandt. "Wir wollen keine Alternativen zur liberalen Demokratie, sei es eine gelenkte Demokratie oder eine...

Dreyer: Keine Überlegungen zum Ende der GroKo in SPD-Spitze

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat Berichte über eine nahezu einhellige Ablehnung der Großen Koalition unter den stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden zurückgewiesen. In der...

Gutachten: Kontrollen an bayerischen Grenzen verfassungswidrig

Der Einsatz bayerischer Landespolizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ist nach einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verfassungswidrig. "Der bayerische Grenzschutz verstößt nach seiner Konzeption im...

Ex-CIA-Agent: Geständnis im Fall Khashoggi wegen Druck der USA

Der ehemalige CIA-Agent Robert Baer hält das Eingeständnis Saudi-Arabiens im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi dem Druck der USA geschuldet. "Im Weißen Haus ist man zutiefst besorgt, dass die brüchige Nahost-Strategie der Herren...

CDU-Europapolitiker Brok hält zweites Brexit-Referendum für denkbar

Der Brexit-Beauftragte der EVP-Fraktion im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hält eine Wiederholung der Brexit-Abstimmung in Großbritannien für denkbar. "Aus Neuwahlen könnte eine Regierung hervorgehen, die ein zweites Referendum abhalten...

Walter-Borjans gegen GroKo-Ausstieg der SPD

Obwohl die SPD derzeit in Umfragen schlecht abschneidet, rät der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans seiner Partei vom Ausstieg aus der Großen Koalition ab. "Aus einer Koalition auszutreten, weil man ein schlechtes Wahlergebnis...

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