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Hardt lehnt neue Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien ab

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat neuen Rüstungsexportgeschäften mit Saudi-Arabien eine strikte Absage erteilt und dabei auch auf den Koalitionsvertrag verwiesen. "Für neue Rüstungsexportgeschäfte gibt es ohne grundlegende Änderung...

SPD-Vize Dreyer will Neuanfang der Großen Koalition

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat einen Neuanfang der Großen Koalition gefordert. "Wir müssen einen neuen Modus finden in dieser Koalition", sagte Dreyer dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Wenn CDU und CSU wie in...

Fall Khashoggi: Oettinger warnt vor überstürzten Reaktionen

Im Fall Khashoggi hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) vor überstürzen Reaktionen gewarnt. "Die Tötung ist zugegeben worden, aber es ist noch nicht klar, ob es ein gemeiner Mord war", sagte Oettinger den Zeitungen der...

Bundesregierung bedauert angekündigten US-Rückzug aus INF-Vertrag

Nach der Ankündigung der USA, sich aus dem INF-Abkommen zurückzuziehen, hat die Bundesregierung ihr Bedauern geäußert. "Die Bundesregierung bedauert den angekündigten Rückzug der USA", teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike...

Prominente richten pro-europäischen Appell an Bundesregierung

Prominente Politiker haben zusammen mit Philosophen und Ökonomen einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet, die Europäische Union (EU) und die Euro-Zone zu stärken und weiter zu vertiefen. "Jetzt müssen wir große Schritte...

Seehofer deutet Rücktritt als CSU-Chef an

Nach dem schwachen Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl in Bayern hat Horst Seehofer einen Rücktritt als Parteichef angedeutet. Auch wenn er das Amt des Parteivorsitzenden bis 2019 ausfüllen wolle, sei er nicht bereit, nochmal ein...

Konzertabsage in Dessau: Grütters kündigt intensive Gespräche an

Nach der Absage eines für Anfang November im Bauhaus Dessau geplanten ZDF-Konzerts der Punkband Feine Sahne Fischfilet wegen Sicherheitsbedenken hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) "intensive Gespräche" über die Entscheidung...

Wirtschaftsministerium: Rüstungsexportpolitik schon sehr restriktiv

Das Bundeswirtschaftsministerium hat zurückhaltend auf Forderungen reagiert, als Reaktion auf den Mordfall Khashoggi die deutschen Waffenexporte nach Saudi-Arabien weiter einzuschränken. "Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist schon jetzt sehr...

Hardt: Tötung von Khashoggi nicht hinnehmbar

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi als eine nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung kritisiert und Saudi-Arabien zur vollständigen Aufklärung...

Schäfer-Gümbel verlangt klarere Abgrenzung der SPD von den Grünen

Hessens SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat eine klarere Abgrenzung seiner Partei von den Grünen angemahnt. "Die SPD muss Schluss machen mit der Arbeitsteilung vergangener Jahre, wonach die Grünen fürs Klima zuständig sind und die...

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