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Sorgen in Berlin wegen US-Haltung zu Abrüstung

Außenpolitiker aus Union und SPD sind in Sorge über Planungen in der US-Regierung, die darauf zielen, das Abkommen zur Abschaffung nuklearer Mittelstreckenwaffen (INF-Vertrag) zu kündigen. Das Auswärtige Amt hält solche Überlegungen für...

Nahles will Überprüfung von Verhältnis zu Saudi-Arabien

Nachdem Saudi-Arabien die Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat eingestanden hat, fordert die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die generelle Überprüfung der Beziehungen zwischen Deutschland und...

Barley gegen Kontrolle von deutsch-österreichischer Grenze

Die neue SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl und bisherige Justizministerin, Katarina Barley, hat die Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich in Frage gestellt. "Wenn wir einen funktionierenden Binnenmarkt haben wollen,...

SPD-Chefin schämt sich für schlechte Löhne von Altenpflegern

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles schämt sich angesichts der schlechten Löhne von Altenpflegern. Sie räume ein, selbst ein schlechtes Gewissen zu haben, sagte Nahles der "Bild am Sonntag". "Und ich finde, jeder Politiker muss da ein schlechtes...

Grüne setzen Verteidigungsministerin Ultimatum

In der Affäre um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berater-Verträgen in Millionenhöhe setzen die Grünen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Ultimatum, bevor sie einen Untersuchungsausschuss beantragen wollen. "Weitere...

IKK-Classic kritisiert Zeitplan für digitale Patientenakte

IKK-Classic-Vorstand Kai Swoboda hat den Zeitplan für die kommende digitale Patientenakte kritisiert. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen diese bis 2021 einführen. "Unser Gesundheitssystem hinkt in Sachen Digitalisierung anderen Branchen und...

Brinkhaus nimmt EU-Gesetzgebung ins Visier

Der neue Fraktionschef der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), fordert eine stärkere Einmischung des deutschen Paralaments in die EU-Gesetzgebung. "Der Bundestag kann der Bundesregierung Verhandlungsmandate mit auf den Weg geben", sagte...

Nahles zweifelt nicht an Eignung für Parteivorsitz

Trotz der Niederlage bei der Bayern-Wahl und dramatischer Umfragewerte für die SPD zweifelt Andrea Nahles nicht an ihrer Eignung für den Parteivorsitz. "Ich bin nicht unkritisch mit mir selbst und auch bereit, Fehler zuzugeben", sagte Nahles der...

Nahles rechtfertigt Gründung von Parlamentskreis Pferd

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat die Gründung des Parlamentskreises Pferd gerechtfertigt. "Fast vier Millionen Reiterinnen und Reiter gibt es in Deutschland", sagte Nahles, die zu den Initiatoren zählt, der "Bild am Sonntag". Sie...

In Deutschland fehlen 273.000 Kita-Plätze für Unterdreijährige

Trotz massiver Investitionen kommt Deutschland mit dem Ausbau der Kinderbetreuung nicht schnell genug voran. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat errechnet, dass 273.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren fehlen,...

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