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Spahns Plan für höheren Pflegebeitrag stößt auf Kritik

Patientenschützer, Kassen und der Sozialverband VdK halten die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte nicht für ausreichend. "Niemand freut sich...

Zusätzlicher Milliardenbetrag für Pflegeversicherung erforderlich

Wegen der geplanten Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags um 0,5 Prozentpunkte sind im kommenden Jahrzehnt zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt für die gesetzliche Rentenversicherung erforderlich. Das geht aus einem Gesetzentwurf des...

Von Weizsäcker zum Klimabericht: Wir sind nicht ehrgeizig genug

Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ko-Präsident des Club of Rome, fordert mehr Anstrengungen für den Klimaschutz. "Wir sind in praktisch allen Ländern nicht ehrgeizig genug. Wenn man das 1,5-Grad-Ziel einhalten will - was für die Hoffnung auf eine...

Weitere AfD-Landesverbände planen Meldeplattformen gegen Lehrer

Weitere Landtagsfraktionen der AfD planen Meldeplattformen gegen Lehrkräfte, die sich kritisch gegenüber der Partei äußern. Vorbild ist die Plattform "Neutrale Schule" der Hamburger Bürgerschaftsfraktion der Partei. Nach Informationen der...

INSA-Meinungstrend: Grüne auf Höchststand

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnen Bündnis 90/Die Grünen einen halben Punkt hinzu und erreichen mit 15 Prozent den höchsten im INSA-Meinungstrend für sie gemessenen Wert seit über fünf Jahren. AfD (18...

Nach Österreich: Erste Politiker fordern ein Wolfsgruß-Verbot

Nachdem Österreich Anfang Oktober angekündigt hat, den sogenannten "Wolfsgruß" der sogenannten "Grauen Wölfe" zu verbieten, ist jetzt auch in Deutschland eine Debatte über diesen gesetzgeberischen Schritt entbrannt. "Ich bin ganz klar für ein...

Heftige Kritik an Grüner Monika Düker nach Nazi-Tweet

Nach dem umstrittenen Twitter-Eintrag der Grünen-Politikerin Monika Düker mit Bezug auf Braunkohle und das Dritte Reich hagelt es weiter heftige Kritik. "Die Aussage ist in ihrer Maßlosigkeit so weit außerhalb jedes politischen Anstandes, dass...

Bund will mehr Geld für Flüchtlinge ausgeben

Die Bundesregierung will Ländern und Gemeinden bei der Integration von Flüchtlingen noch stärker entgegenkommen als bisher vorgesehen. Geplant ist, sowohl die finanziellen Zuschüsse spürbar zu erhöhen als auch auf das Kontrollrecht zu...

Werder Bremen zettelt politischen Streit mit AfD-Sympathisanten an

Der SV Werder Bremen hat im Streit mit AfD-Sympathisanten unter seinen Anhängern eine neue Eskalationsstufe erreicht. Klubpräsident Hubertus Hess-Grunewald drohte in einer E-Mail an einen Werder-Fan mit dem Entzug der Dauerkarte, berichtet die...

Schäfer-Gümbel droht der Autoindustrie

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Autokonzernen mit Konsequenzen gedroht, wenn sie die Kosten der Diesel-Umrüstung nicht übernehmen. "Wer das nicht tut, den möchte ich nicht mehr bei Dienstwagen des Landes...

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