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Fall Khashoggi: In der Beek will Stopp der Rüstungsexporte

Angesichts der von Saudi-Arabien eingestandenen Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat des Königreichs fordert der FDP-Entwicklungspolitiker Olaf in der Beek harte Konsequenzen. "In der Beziehung zu Saudi-Arabien darf nun,...

Özdemir lehnt Einordnung der Grünen als linke Kraft ab

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir lehnt die Einordnung seiner Partei als linke Kraft ab. "Wir sind die Partei der Schöpfungsbewahrung, der Ökologie und der Nachhaltigkeit. Ist das links? Ist das rechts? Das ist alles nur noch...

Kipping begrüßt Vorstoß für europäische Arbeitslosenversicherung

Linken-Chefin Katja Kipping hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine europäische Arbeitslosenversicherung im Grundsatz begrüßt. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker...

Sachsen-Anhalts Lehrer leisten immer mehr Überstunden

Sachsen-Anhalts Regierungskoalition sucht einen Weg, mit dem anwachsenden Berg von Überstunden für Lehrer umzugehen. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) schweben Sonderzahlungen für Mehrarbeit vor: "Die derzeitigen Regelungen sind nur noch...

Seehofer verlangt rasche Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzt sich dafür ein, dass die sogenannte Vorratsdatenspeicherung bald wieder genutzt werden kann. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verwies Seehofer auf die Nachteile, die dadurch entstanden seien, dass...

De Maizière kritisiert Zerfall der politischen Kultur

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die politische Kultur in Deutschland durch überhitzte Auseinandersetzungen beschädigt. "Es gibt in der politischen Debatte kaum noch einen Unterschied zwischen piano und fortissimo....

Merkel lobt Umweltzeichen Blauer Engel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Umweltzeichen "Blauer Engel", welches demnächst sein 40-jähriges Jubiläum feiert, als wichtige Orientierungshilfe für die Verbraucher gelobt. "Der Blaue Engel bietet all denen Menschen Orientierung,...

SPD plant Neuauflage der Historikerkommission

Der SPD-Geschichtsbeauftragte und Schatzmeister Dietmar Nietan plant eine Neuauflage der im Sommer abgeschafften Historikerkommission. Allerdings darf das Gremium nicht den alten Namen tragen, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe....

Al-Wazir: Bundesregierung muss sich mit Autoindustrie anlegen

Der Grünen-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister in Hessen, Tarek Al-Wazir, hat die Bundesregierung im Diesel-Streit zu einem härteren Kurs gegenüber der Autoindustrie aufgerufen. "Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich an dieser Stelle...

BAMF: 60-Prozent-Mangelquote in Bingen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in Bingen am Rhein eine weitere Problemaußenstelle. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Bei einer stichprobenartigen Untersuchung von 670 Asylakten aus dem Jahr 2017...

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