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Unionspolitiker wollen Fachkräfteeinwanderungsgesetz verschärfen

Die Unionsfraktion drängt auf eine strenge Linie beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Bei einem Treffen mit Fachleuten aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium mahnten Abgeordnete Restriktionen bei der Ausarbeitung des Gesetzes an, berichtet...

Linken-Chefin zeigt Bereitschaft für Mitte-links-Bündnis in Hessen

Linken-Chefin Katja Kipping hat angesichts der Chancen für Rot-Rot-Grün oder Grün-Rot-Rot in Hessen die Bereitschaft ihrer Partei zu einem solchen Bündnis unterstrichen. "Eine mögliche Mitte-links-Regierung wird in Hessen an uns nicht...

Mützenich ruft Wirtschaft zur Absage der Riad-Konferenz auf

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich hat die deutschen Unternehmen aufgefordert, wegen der Khashoggi-Affäre ihre Teilnahme an der Wirtschaftskonferenz in Saudi-Arabien abzusagen. "Es ist richtig, dass bereits vor einigen Tagen der deutsche...

Zunehmende Gewalt: Innenminister warnt vor Schwarzmalerei

In der Debatte um zunehmende Messerattacken sowie Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor Schwarzmalerei gewarnt. "Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt ist viel stärker als manche es gerne herauf...

Bericht: Seehofer drohte Söder mit Abrechnung

CSU-Chef Horst Seehofer hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder offenbar mit einer Abrechnung gedroht. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Bei der Sitzung der CSU-Landesgruppe am Dienstag sagte Seehofer demnach,...

Bericht: Regierung interveniert bei Mobilfunk-Ausbau

Neuer Streit belastet die geplante Versteigerung der Frequenzen für die nächste Mobilfunkgeneration 5G. Nach Beschwerden von Unternehmen schaltet sich nun auch die Bundesregierung mit massiver Kritik an der selbstständigen Bundesnetzagentur ein,...

Altmaier warnt Union vor Merkel-Debatte

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seine Parteifreunde davor gewarnt, den Fortbestand der Großen Koalition oder die Kanzlerin infrage zu stellen. "Wir haben uns in der Union im vergangenen Herbst entschieden, eine Regierung mit der SPD...

Brexit: Scholz will Großbanken nach Frankfurt locken

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wirbt bei den Chefs internationaler Banken verstärkt dafür, ihr Europageschäft nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU in Frankfurt am Main anzusiedeln. Das berichtet der "Spiegel" in seiner...

FDP-Männer offen für Frauenquote

In der FDP zeigen sich immer mehr Männer offen für eine Frauenquote für Parteigremien und Listenplätze. Fraktionsvize Michael Theurer würde sogar eine Quotierung bei der Vorstandswahl nicht ausschließen. Auch eine Wahlkampfführung nach...

Grüne wollen SPD weitere Wähler abjagen

Die Grünen wollen der ohnehin angeschlagenen SPD noch weitere Wähler abjagen. In einem internen Analysepapier, über welches der "Spiegel" berichtet, schreibt Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, von der SPD kämen die meisten...

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