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Spahn will dauerhafte Sommerzeit

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, ab nächstem Jahr die Sommerzeit dauerhaft beizubehalten. "In Europa will eine große Mehrheit der Menschen ohne Zeitumstellung leben", sagte Spahn dem Nachrichtenmagazin Focus....

Stahlindustrie fordert dauerhaften Schutz vor Importen

Seit Juni haben die Vereinigten Staaten einen Aufschlag von 25 Prozent für Lieferungen aus bestimmten Ländern erhoben. Seither gehen die Exporte in die USA deutlich zurück, während die Einfuhren in die Europäische Union (EU) sprunghaft...

Bericht: Bundeswehr darf Frankreich in Mali unterstützen

Die Unterstützung der französischen Anti-Terror-Operation Barkhane in Mali durch die Bundeswehr ist durch das Mandat des Bundestags gedeckt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, über den...

Bericht: Regierung will Schlaganfall-Zentren auf dem Land retten

Die Zukunft der bundesweit 320 Schlaganfall-Spezialkliniken soll gesichert werden. Das Gesundheitsministerium will per Gesetz verhindern, dass zahlreiche der sogenannten "Stroke-Units" vor allem im ländlichen Raum in Geldnot kommen und...

Ehemalige Bayern-SPD-Chefin Schmidt kritisiert Kohnen

Die ehemalige Vorsitzende der Bayern-SPD, Renate Schmidt, hat Landeschefin Natascha Kohnen scharf für deren Wahlkampfstil kritisiert. Natascha Kohnen sei im Wahlkampf "zu still und zurückgezogen" gewesen, sagte Schmidt der "Süddeutschen Zeitung"...

Brexit: Weber will Verhandlungsende vor Europawahl

Der stellvertretende CSU-Chef und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, fordert ein Ende der Brexit-Verhandlungen vor der Europawahl im Mai nächsten Jahres. "Für mich ist es nicht denkbar, dass wir die Verhandlungen...

Deutsche Fachleute kritisieren Italiens Etatentwurf

Die Haushaltspläne der italienischen Regierungen stoßen bei Fachleuten in Deutschland auf scharfe Kritik. "Mit diesem Haushaltsentwurf strecken Salvini und Di Maio Europa die Zunge raus", sagte der CSU-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte...

Brinkhaus bremst bei Altmaiers Steuer-Vorschlägen

Der neue Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus bremst bei den Steuerreform-Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Das ist sicher keine Frage, die in acht oder zehn Wochen übers Knie gebrochen werden sollte", sagte...

Geiselnahme in Köln: BAMF gibt Fehler im Asylverfahren zu

Im Zusammenhang mit dem Asylverfahren des Geiselnehmers vom Kölner Hauptbahnhof hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Fehler eingeräumt. Ein Übernahmeersuchen aufgrund der Dublin-Verordnung "hätte innerhalb einer Frist von...

Anwaltsvereinigung will Ausschluss von Pro Chemnitz-Anführer

Die Vereinigung von Strafverteidigern in Sachsen und Sachsen-Anhalt will einen führenden Kopf der rechten Gruppe "Pro Chemnitz" aus ihren Reihen ausschließen. Der Anwalt Martin Kohlmann, der für "Pro Chemnitz" auch im Stadtrat sitzt, habe...

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