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  • Letztes Update: 22:30:03

Gabriel fühlt sich durch den Fall Khashoggi bestätigt

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel fühlt sich durch den Fall Khashoggi in seiner kritischen Haltung gegenüber Saudi-Arabien bestätigt. "Ein politisch motivierter Mord wäre weit mehr als Abenteurertum", sagte Gabriel dem "Spiegel" und...

EU-Gipfel: Merkel lehnt europäische Arbeitslosenversicherung ab

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine europäische Arbeitslosenversicherung am Donnerstag beim EU-Gipfel eine Absage erteilt. "Es gibt dazu unterschiedliche Ansichten in der...

Bouffier: Grüne leben von Anti-Groko-Stimmung

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier macht die Schwächen der Großen Koalition im Bund für die schlechten Umfragewerte seiner CDU vor der Landtagswahl am 28. Oktober verantwortlich. "Bundesweit leben die Grünen von der...

Stoiber hält Grüne für keinen geeigneten CSU-Koalitionspartner

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hält die Grünen trotz ihres Höhenflugs in der Wählergunst für keinen geeigneten CSU-Koalitionspartner. "Die Grünen haben sich in den vergangenen Jahren...

Grünen-Chefin wirft SPD Riesenfehler in Energiepolitik vor

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock übt scharfe Kritik am Kurs der SPD. "Ich sehe ganz nüchtern, dass die SPD die Frage der Ökologie inzwischen hinten anstellt", sagte Baerbock dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Energiewende sei mal ein...

DGB fordert große staatliche Offensive im Wohnungsbau

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Große Koalition aufgefordert, ihre Streitereien zu beenden und sich endlich den Interessen und Anliegen der Bürger zuzuwenden. "Wir brauchen eine große staatliche Offensive im Wohnungsbau", sagte der...

Unions-Fraktion gegen Europäische Arbeitslosenversicherung

Der neue Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat den Plänen von SPD-Finanzminister Olaf Scholz zu einer Europäischen Arbeitslosenversicherung eine klare Absage erteilt. "Meine Fraktion hat keine Sympathie für diesen Vorschlag", sagte Brinkhaus...

Linken-Spitzenkandidatin in Hessen will Rot-Rot-Grün

Die Spitzenkandidatin der Linken bei der hessischen Landtagswahl, Janine Wissler, hat sich für eine Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. Wenn es eine Mehrheit der drei linken Parteien gäbe, müsse man "natürlich darüber reden, ob man...

Arbeitsminister will Flugpersonal Betriebsratsgründung erleichtern

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einer Gesetzesänderung Piloten und Flugbegleitern die Gründung eines Betriebsrats unabhängig von Tarifverträgen ermöglichen. "Das bedeutet, dass wir im bestehenden Betriebsverfassungsgesetz...

Digitalpakt und Kooperationsverbots-Lockerung drohen zu scheitern

Der Digitalpakt für die Schulen und die Pläne der Großen Koalition zur Lockerung des Koalitionsverbotes drohen zu scheitern. FDP und Grüne drohen, der dafür notwendigen Grundgesetzänderung nicht zuzustimmen, wenn Union und SPD den...

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