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Müntefering strikt gegen höhere Altersgrenze bei Rente

Der frühere Bundesarbeitsminister Franz Müntefering lehnt die von Experten und Wirtschaftsvertretern geforderte Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters strikt ab. "Ich bin dagegen, eine neue, höhere Altersgrenze zu setzen", sagte der...

Muhterem Aras für lebendige Erinnerungskultur

Die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags, Muhterem Aras (Grüne), will sich weiterhin für eine "lebendige Erinnerungskultur" einsetzen und mit Veranstaltungen an die nationalsozialistische Diktatur erinnern. "Lebendige...

Demokratieforscher diagnostiziert Repolitisierung

Der Berliner Demokratieforscher Wolfgang Merkel sieht in der hohen Beteiligung an der Landtagswahl in Bayern ein Zeichen für ein wachsendes Interesse an der Politik in Deutschland. "Unsere Gesellschaft erfährt eine Repolitisierung. Das heißt,...

Bundestag beschließt neues Zensus-Gesetz

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD und gegen die Stimmen von FDP, Linken und Grünen hat der Bundestag ein neues Gesetz zur Vorbereitung des Zensus 2021 beschlossen. Demnach soll bereits vor der für 2021 geplanten Volkszählung ein...

Dobrindt erwartet Personaldiskussion in der CSU

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet nach der Regierungsbildung in Bayern eine Personaldiskussion in seiner Partei. Das passiere "ganz unweigerlich", sagte Dobrindt am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Es wäre geradezu...

Brexit erhöht in Großbritannien Nachfrage nach Wiedereinbürgerung

Vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU wollen viele ehemalige deutsche Staatsbürger ihren deutschen Pass zurück. Während 2015 insgesamt nur 59 Anträge auf Wiedereinbürgerung bei den Auslandsvertretungen Deutschlands im Vereinigten...

Gerüchte über Rückkehr von Friedrich Merz

Der frühere Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion und heutige Wirtschaftsanwalt Friedrich Merz hat in Brüssel Gespräche mit hochrangigen Vertretern aus den EU-Institutionen geführt. Das berichtet die "Welt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf...

Groß fordert neues strengeres Mietrecht

Der wohnungs- und baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Groß, hat eine weitere deutliche Verschärfung des Mietrechts gefordert. "Im Grunde genommen müssen wir jetzt schon eine Mietrechtsnovelle III vorbereiten, mit...

Bayerns Landtagspräsidentin kritisiert CSU-Wahlkampfführung

Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat ihrer Partei vorgeworfen, dass sie im Landtagswahlkampf auf die falschen Themen gesetzt habe. "Bei uns hat man das Thema Asyl überhöht", sagte Stamm der "Welt" (Freitagsausgabe). Man habe...

Gabriel will klare Linie gegen Saudi-Arabien

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt davor, nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zur Tagesordnung überzugehen. "Der Westen und vor allem Europa dürfen nicht wegsehen aus Angst vor diplomatischen oder...

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