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Baerbock hält Grüne in jede Richtung für koalitionsfähig

Die Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock hält ihre Partei trotz der jüngsten Absage in Bayern in jede Richtung für koalitionsfähig. "Die Zeit der Lager ist vorbei", sagte Baerbock dem Nachrichtenmagazin Focus. Entscheidend seien die...

Stoiber weist CDU-Kritik an CSU-Spitze als deplatziert zurück

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat die jüngste Kritik der CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier, Daniel Günther und Armin Laschet an seiner Partei nach der Wahlschlappe scharf...

Theo Waigel fordert nach Bayern-Wahl personelle Konsequenzen

Theo Waigel, Ehrenvorsitzender der CSU, hat seine Partei nach den Verlusten bei der Landtagswahl zu personellen und strategischen Konsequenzen aufgefordert. In einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) lässt Waigel...

Infratest: Union und SPD fallen auf historisches Tief

Union und SPD haben zusammen derzeit den niedrigsten Zustimmungsgrad, den Infratest je gemessen hat. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU nur noch auf 25 Prozent der Wählerstimmen, die SPD nur noch auf 14 Prozent, so der...

Bundestag beschließt Änderung der Mautsätze

Der Bundestag hat am Donnerstag mit Stimmen von Union und SPD die Einführung des "Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes" beschlossen. Die Linke enthielt sich, FDP, Grüne und AfD stimmten dagegen. Unter anderem werden...

Scholz schlägt globale Mindeststeuer für Konzerne vor

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will auf internationaler Ebene eine Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen vereinbaren. Einen entsprechenden Vorschlag habe Deutschland in den Diskussionsprozess der Industrieländerorganisation OECD...

EU-Kommission weist Italiens Haushalt zurück

Die Europäische Kommission weist den italienischen Haushalt zurück. Die Entscheidung darüber soll schon bei der nächsten Sitzung der Europäischen Kommission am kommenden Dienstag in Straßburg fallen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine...

Hausärzte wollen selbst Medikamente an ihre Patienten abgeben

Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, fordert vom Gesetzgeber eine Reform des Arzneimittelrechts, damit auch Ärzte das Recht bekommen, verschreibungspflichtige Medikamente an eigene Patienten abgeben zu dürfen. Damit...

Infratest: Grüne in Hessen bei 20 Prozent

Die Grünen haben auch laut Erhebung des Instituts Infratest in Hessen derzeit einen Höhenflug. Laut der Vorwahlumfrage im Auftrag der ARD kommt die Öko-Partei auf 20 Prozent und erreicht damit 3 Prozentpunkte mehr im Vergleich zum "Hessentrend"...

Bundestag beschließt Parität bei gesetzlicher Krankenversicherung

Der Bundestag hat am Donnerstag mit Stimmen von Union, SPD und Grünen die Einführung des "Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)" beschlossen. AfD und Linke enthielten sich, die FDP stimmte...

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