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Grünen-Chef Habeck enttäuscht von CSU-Entscheidung

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich enttäuscht gezeigt über die Entscheidung der CSU in Bayern für eine Koalition mit den Freien Wählern. "Die Wahl der Freien Wähler ist die Wahl des bequemsten Partners", sagte Habeck dem "Redaktionsnetzwerk...

Al-Wazir: Grüne werden keine neue Volkspartei

Der Spitzenkandidat der hessischen Grünen Tarek Al-Wazir glaubt nicht, dass die Grünen die neue Volkspartei werden können. "Wir können solche Höhen wie derzeit nur erreichen, weil es die Volksparteien in der alten Form so nicht mehr gibt",...

Steuerexperte: Staat wurde ausgenommen wie eine Weihnachtsgans

Der Mannheimer Steuerexperte Christoph Spengel hat den deutschen Politikern und Finanzbehörden Versagen beim Umgang mit dubiosen "Cum-Ex"- und "Cum-Cum"-Geschäften vorgeworfen. Der deutsche Staat habe "jahrelang tatenlos zugesehen", dass er von...

Bundestag beschließt Brückenteilzeit

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition die Einführung eines Rechts auf befristete Teilzeit für Arbeitnehmer beschlossen. Mit der Schaffung einer Brückenteilzeit soll unter anderem gegen die sogenannte Teilzeitfalle...

Grünen-Chefin kritisiert Diesel-Verschrottungspläne von VW

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Pläne des Volkswagen-Konzerns, mithilfe von Kaufprämien alte Diesel aus dem Verkehr zu ziehen, scharf kritisert. "Ökologisch ist es Schwachsinn, Autos zu verschrotten, statt zu reparieren, und sie mit...

EU-Parlamentspräsident für Marshallplan mit Afrika

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat sich für mehr Investitionen der EU in Afrika ausgesprochen. "Etwa 40 bis 50 Milliarden müssen bereitgestellt werden. China investiert 60 Milliarden in Afrika und ist weiter weg als wir", sagte Tajani am...

Britische Unterhausabgeordnete: Keine Mehrheit für harten Brexit

Die britische Unterhausabgeordnete der Liberaldemokraten, Wera Hobhouse, sieht keine Mehrheit für einen ungeordneten Brexit im Parlament. "Die Brexiters haben keine parlamentarische Mehrheit. Im Unterhaus gibt es für `No Deal` keine Mehrheit",...

Von der Leyen gerät wegen Berater-Affäre unter Druck

Linke und Grüne haben nach einer Anzeige wegen angeblicher Scheinselbstständigkeit externer Berater bei der Truppe schwere Vorwürfe gegen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhoben. "Es ist ein Unding, dass offenbar...

Hofreiter nennt VW-Vorstoß für Dieselumtausch extrem dreist

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Vorstoß von Volkswagen, mit Hilfe von Kaufprämien alte Diesel bundesweit aus dem Verkehr ziehen, als "extrem dreist" zurückgewiesen. "Es muss Schluss sein mit Alibi-Vorschlägen, die in Wahrheit nur...

Lindner hält Merkels Flüchtlingsentscheidung von 2015 für richtig

FDP-Chef Christian Lindner hätte die Entscheidung von Angela Merkel (CDU), im September 2015 Tausenden in Budapest festsitzenden Flüchtlingen die Einreise und ein Asylverfahren in Deutschland zu ermöglichen, nach eigenen Angaben genauso...

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