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ASB fordert Nachbesserungen beim Gute-Kita-Gesetz

Der Arbeiter-Samariter-Bund hat Nachbesserungen beim "Gute-Kita-Gesetz" gefordert. "Der ASB hält es für dringend erforderlich, dass der Bund sich dauerhaft und in substanziellem Umfang an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Deutschland...

CSU will Koalitionsverhandlungen mit Freien Wählern aufnehmen

Nach ihrem schwachen Abschneiden bei der Bayern-Wahl am Sonntag will die CSU Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern aufnehmen. Das habe das CSU-Präsidium am Donnerstag in einer Telefonschalte beschlossen, berichtet unter anderem der...

ZDF-Politbarometer sieht Grüne auch in Hessen im Höhenflug

Das ZDF-Politbarometer sieht die Grünen anderthalb Wochen vor der Landtagswahl auch in Hessen im Höhenflug. In der Sonntagsfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommen die Grünen auf 22 Prozent. Das sind ganze sieben Prozent mehr als beim letzten...

NRW-SPD will Landesbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen

Die SPD in Nordrhein-Westfalen will für mehr günstigen Wohnraum sorgen, indem kleinere Kommunen rund um überlastete Großstädte beim Bau von Wohnungen stärker unterstützt werden. In einem Strategiepapier, welches am Freitag vorgestellt wird...

Infratest: SPD und CDU in Rheinland-Pfalz auf Rekordtief

SPD und CDU sind in einer aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap zu den Wahlabsichten in Rheinland-Pfalz auf ein Rekordtief gefallen. Im sogenannten "PoliTrend", den das Institut im Auftrag des SWR-Politikmagazins...

NRW-SPD-Fraktionschef lobt Gute-Kita-Gesetz

Nordrhein-Westfalens SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat das "Gute-Kita"-Gesetz von Bundesfamilienministern Franziska Giffey(SPD) gelobt. "Das wird für bessere Kitas sorgen. Da bin ich fest von überzeugt, weil wir hier deutlich mehr...

EVP-Fraktionschef gegen Verlängerung von Brexit-Verhandlungen

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat sich skeptisch gegenüber der von EU-Chefunterhändler Michel Barnier ins Spiel gebrachten Verlängerung der Brexit-Verhandlungen gezeigt: "Michel Barnier macht einen ausgezeichneten Job für ganz Europa...

Nur zwei Milliarden Euro fließen in echte Integrationsprogramme

Von insgesamt 22,6 Milliarden Euro, die der Bund nach eigenen Angaben im laufenden Jahr für die Integration von Flüchtlingen ausgibt, entfällt auf echte Integrationsprogramme wie Sprach- und Integrationskurse nur knapp ein Zehntel der Summe. Das...

Weber lehnt Scholz-Plan für europäische Arbeitsagentur ab

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat ablehnend auf die von Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene europäische Arbeitslosenversicherung reagiert. "Europa braucht keine neuen Umverteilungssysteme", sagte Weber der "Rheinischen Post"...

CSU-Vize Weber mahnt Veränderung der Partei an

CSU-Vize Manfred Weber hat für die Zeit nach der Regierungsbildung in Bayern Veränderungen für die Partei angemahnt. "Für uns ist jetzt das Wichtigste, Stabilität für Bayern zu garantieren und schnell eine neue Regierung aufzustellen, damit...

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