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  • Letztes Update: 12:00:02

Baerbock vor Bayern-Sondierung: CSU muss sich inhaltlich bewegen

Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat vor dem am Mittwoch stattfindenden Sondierungsgespräch der CSU mit ihrer Partei Gesprächsbereitschaft signalisiert, zugleich aber ein deutliches Entgegenkommen gefordert. "Uns geht es um...

Maas: Fall Khashoggi unverzüglich und lückenlos aufklären

Außenminister Heiko Maas hat sich alarmiert über das Verschwinden des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi gezeigt und eine gemeinsame Reaktion der internationalen Gemeinschaft angemahnt. Der Fall müsse "unverzüglich und lückenlos...

Spahn will Hebammenausbildung akademisieren

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, die Geburtshilfe zu einem akademischen Beruf zu machen. "Die Anforderungen an Geburtshilfe steigen ständig", sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Statt wie...

Brexit: Ehemalige Spitzenpolitiker fordern zweites Referendum

Unmittelbar vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben Ex-Premier Tony Blair, Ex-Vizepremier Nick Clegg und Ex-Vizepremier Michael Heseltine die Europäer aufgerufen, Forderungen nach einem zweiten Referendum über den Brexit nicht zu blockieren. "In...

Grüne: Trickserei beim Plastik-Recycling in Deutschland

Das Recycling von Plastikmüll funktioniert in Deutschland nach Angaben der Grünen deutlich schlechter als von der Bundesregierung behauptet. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe). Tatsächlich wird laut der Ökopartei von...

Stromleitungen sollen schneller fertig werden

Die Bundesregierung will den Ausbau der Stromnetze weiter beschleunigen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach sollen Leitungen entlang...

Nach Rommel-Tweet: SPD und Grüne kritisieren Tauber

Der ehemalige CDU-Generalsekretär und jetzige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber, hat seine Haltung zum Wehrmachtsgeneral Erwin Rommel bekräftigt. "Rommel hat wiederholt verbrecherische Befehle missachtet und ist nach...

EU bietet Briten längere Übergangsphase an

Die Europäische Kommission hat der britischen Regierung in den Verhandlungen über den Brexit angeboten, länger als bisher vorgesehen in Binnenmarkt und Zollunion der EU zu bleiben. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"...

Bundesregierung will keine Ausrüster vom 5G-Ausbau ausschließen

Die deutsche Bundesregierung setzt beim Aufbau der neuen 5G-Technologie auf Kontrolle statt Verbote. Es gebe derzeit keine gesetzliche Grundlage, die einen kompletten oder teilweisen Ausschluss eines bestimmten Anbieters vom 5G-Ausbau in...

Entwicklungsminister kritisiert Haushaltsentwicklung

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Zweifel, dass der deutsche Entwicklungsetat den von den Vereinten Nationen vorgegebenen Prozentanteil erreicht. "Das von den Vereinten Nationen gesetzte Ziel, 0,7 Prozent des...

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