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CSU-Vize fordert Ende der Debatten in Großer Koalition

Der stellvertretende CSU-Chef und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Große Koalition in Berlin dazu aufgefordert, endlich wieder die Sacharbeit in den Mittelpunkt zu rücken. "Die Debatten in der Großen...

Scholz zurrt Plan für europäische Arbeitslosenversicherung fest

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine europäische Arbeitslosenversicherung nehmen Gestalt an. Demnach sollen EU-Staaten einen "European Unemployment Stabilization Fund" (EUSF) mit Beiträgen speisen, die sich an der...

Schulz begrüßt Nominierung von Barley

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat die Nominierung von Bundesjustizministerin Katarina Barley zur SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019 begrüßt. "Sehr gute Wahl, überzeugte und überzeugende Europäerin, die sich auf meine volle...

Union, FDP und Linke für schnellere Regierungsbildung im Bund

CDU, CSU, FDP und Linke haben sich offen für eine zeitliche Beschränkung von Koalitionsverhandlungen im Bund gezeigt, um lange Regierungsbildungen wie nach der letzten Bundestagswahl zu verhindern. "Eine zeitliche Begrenzung für die...

CSU-Kreisverband Passau-Land fordert Seehofers Rücktritt

Die CSU im Landkreis Passau fordert als Konsequenz aus dem historischen Absturz der CSU bei den Landtagswahlen in Bayern eine Erneuerung der Parteispitze, konkret den Rücktritt des Parteivorsitzenden Horst Seehofer und des Generalsekretärs Markus...

Weniger Menschen in EU von Armut bedroht

Im Jahr 2017 sind 22,5 Prozent beziehungsweise 112,7 Millionen Menschen in der Europäischen Union von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht gewesen. Im Vergleich zum Jahr 2016 ging die Zahl um einen Prozentpunkt zurück, teilte das...

Thüringens CDU-Chef kritisiert Dauerwahlkampf-Modus

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring hat den koalitionsinternen Streit auf Bundesebene für das schlechte Abschneiden der CSU bei der bayrischen Landtagswahl verantwortlich gemacht. "Man hatte ja das Gefühl, dass seit anderthalb Jahren wir im...

Bericht: Barley soll SPD-Spitzenkandidatin für Europawahl werden

Die bisherige Bundesjustizministerin Katarina Barley soll offenbar Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl im Mai kommenden Jahres werden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Dienstag unter Berufung auf...

Verfassungsrechtler für Vier-Wochen-Frist bei Regierungsbildung

Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis hat sich für eine Vier-Wochen-Frist bei der Regierungsbildung auch im Bund ausgesprochen. "Das Beispiel Bayern zeigt, dass es möglich ist", sagte Battis der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Bundestag solle...

Seehofer bekräftigt Zeitplan für Regierungsbildung in Bayern

CSU-Chef Horst Seehofer hat den geplanten Zeitplan für die Regierungsbildung in Bayern bekräftigt. "Wir wollen mit allen reden, die mit uns reden wollen", sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. Ausnahme sei die AfD. Die Sondierungen sollen...

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