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Integrationsrat kritisiert Nennung von Nationalitäten durch Polizei

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) hat die Pläne des nordrhein-westfälischen Innenministeriums kritisiert, bei Straftaten künftig stets die Nationalitäten aller Verdächtigen zu nennen. "Ein solcher Schritt schadet der...

McAllister ruft Londoner Parlament zu Widerstand gegen Johnson auf

Nach der vom britischen Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Parlaments hat der CDU-Europapolitiker David McAllister vor einem Schaden für die Demokratie im Vereinigten Königreich gewarnt und die dortigen Abgeordneten zu...

Merkel spricht mit Putin über Ukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert: Thema des Gespräch sei unter anderem die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit....

Geywitz nennt SPD Drama-Queen der Parteienlandschaft

Die Brandenburger SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz, die gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den Partei-Vorsitz kandidiert, sieht die SPD als besonders emotionale Partei. "Wir Sozialdemokraten sind zu großen Emotionen fähig,...

Kipping und Kretschmer rechnen mit AfD ab

Linken-Chefin Katja Kipping und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) haben mit der AfD abgerechnet. "Hinter einem AfDler im Anzug steht womöglich ein Nazi mit Pistole, der schießt", sagte Kipping in der Youtube-Sendung "Diskuthek"...

Bericht: Berliner Abgeordnetenhaus soll Ganztagsparlament werden

Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus soll offenbar ein Ganztagsparlament werden. Das berichtet der RBB am Donnerstag unter Berufung auf Parlamentskreise. Durch die Reform soll demnach die Zahl der Abgeordneten gleich bleiben, sie wären aber Vollzeit...

NRW-Landesregierung genehmigt sich 73 zusätzliche Stellen

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will den Apparat in den Ministerien um weitere 73 Stellen ausbauen. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Haushaltsentwurf der Regierung für das kommende Jahr hervor, über den die "Rheinische Post"...

Sachsens AfD-Chef wirft anderen Parteien fehlende Sachlichkeit vor

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sieht in der Ablehnung einer gemeinsamen Koalition der anderen Parteien mit der AfD ein schlechtes Zeichen für die Demokratie. Es gehe nicht um Inhalte, sondern um Macht, sagte Urban am Donnerstag dem Fernsehsender...

Italiens Präsident erteilt Conte Regierungsauftrag

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den bisherigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Conte habe den Auftrag angenommen, teilte das italienische Präsidialamt am Donnerstagvormittag mit....

Suche nach neuer Parteispitze wird für SPD teuer

Die Suche nach neuen Vorsitzenden wird für die SPD offenbar ein teures Unterfangen. Die Partei habe Ausgaben von mehr als einer Million Euro veranschlagt, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Sie hofft demnach nun auf Spenden...

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