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Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister macht bei Zuwanderungsgesetz Druck

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) drängt die Bundesregierung, das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz "so schnell wie möglich" vorzulegen. "Dass die Koalition in Berlin bis Mitte des nächsten Jahres an dem Gesetz...

Bundeswehr hat seit 2008 fast 200 Rechtsextremisten entlassen

Die Bundeswehr hat seit 2008 fast 200 Angehörige als Rechtsextremisten entlarvt und fast alle entlassen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Aufstellung des Verteidigungsministeriums. Demnach stammten 170...

Unionsfraktionsvize Linnemann fordert Ende des Hickhacks

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat nach der "Abstrafung" der Großen Koalition durch die bayerischen Wähler das Ende "des Hickhacks in Berlin" gefordert. "Alter Trott statt Aufbruch - da wenden sich die Wähler mit Grausen ab", sagte...

Frankreichs Präsident baut Kabinett um

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron baut sein Kabinett um. Der Vorsitzende der Regierungspartei La République En Marche, Christophe Castaner, soll den zurückgetretenen Gérard Collomb als Innenminister ersetzen, teilte der Élysée-Palast am...

Mittelstand kritisiert Wirtschaftsminister Altmaier

Im Mittelstand wächst die Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Das belegt ein Papier des Mittelstandsausschusses des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), über welches das "Handelsblatt" berichtet. In dem Papier mit...

Studie: Brexit trifft NRW härter als den Bund

Ein harter Brexit hätte gravierende Folgen für Nordrhein-Westfalen: Wenn sämtlicher Handel mit Großbritannien über Nacht enden würde, wären 5,3 Prozent oder 36,7 Milliarden Euro der Wirtschaftsleistung des Bundeslandes betroffen. Dies geht...

Digitalisierung im Verteidigungsministerium stockt

Im Bundesverteidigungsministerium wächst die Sorge, dass die Modernisierung der IT-Systeme auf halbem Wege stecken bleibt. Denn die Umsetzung stößt intern auf Widerstände: "Meine Sorge ist, dass das Ministerium zurückfällt in alte...

Sachsen-Anhalt will Quote für Radverkehr-Investitionen festlegen

Sachsen-Anhalts Landesregierung will Kommunen dazu zwingen, mehr Geld in die Fahrradinfrastruktur zu investieren. Ab 2020 soll erstmals eine Pflichtquote gelten, nach der Kommunen mindestens acht Prozent der Verkehrsgelder in den Radverkehr stecken...

Agrarministerium will auffällige Wölfe töten lassen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) geht beim Tierschutz auf Konfrontation zu Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und fordert den Abschuss von Wölfen. "Wir müssen dringend auffällige Wölfe und auch Rudel, die...

Barley ruft Union zu Ende der Streitigkeiten in der Koalition auf

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Unionsparteien dazu aufgefordert, ihre Streitigkeiten in der Großen Koalition beizulegen. "Diese Regierung leistet gute Arbeit", sagte Barley der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Sei es...

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