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EU wehrt sich gegen russische Cyberangriffe

Die EU-Regierungschefs wollen den Kampf gegen russische Cyberattacken zur politischen Priorität erklären. Die Staatengemeinschaft müsse ihre "Widerstandsfähigkeit" gegen "hybride Cyberangriffe" stärken, heißt es im Entwurf der Erklärung für...

Juso-Chef warnt Union und SPD vor Rückkehr zum Tagesgeschäft

Juso-Chef Kevin Kühnert hat Union und SPD auf Bundesebene davor gewarnt, nach der Landtagswahl in Bayern zum Tagesgeschäft zurückzukehren: "Wer glaubt, nach diesen Landtagswahlen zum sogenannten Tagesgeschäft übergehen zu können, begeht einen...

Vorläufiges Endergebnis: CSU stürzt ab - Grüne zweitstärkste Kraft

Bei der Landtagswahl in Bayern hat die CSU ihre bisherige absolute Mehrheit deutlich verloren. Laut vorläufigem Endergebnis kommt die Partei von Ministerpräsident Markus Söder nur noch auf 37,2 Prozent der Stimmen. Die Grünen kommen auf 17,5...

Auto-Experte Diez befürwortet Umtauschprämien

Der Autoexperte Willi Diez, lange Jahre Direktor des Instituts für Automobilwirtschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen, hält die von der deutschen Autobranche in Aussicht gestellten Umtauschprämien für...

Ramsauer: Führungsdebatte nach diesem Ergebnis nicht zu vermeiden

CSU-Vorstandsmitglied Peter Ramsauer bringt personelle Konsequenzen als Reaktion auf das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern ins Gespräch. "Eine Führungsdebatte wird sich gar nicht vermeiden lassen", sagte Ramsauer dem...

Glück warnt CSU vor übereilten Personalentscheidungen

Nach den dramatischen Verlusten bei der Landtagswahl warnt der frühere CSU-Fraktionschef Alois Glück seine Partei vor übereilten Personalentscheidungen. Er fordert stattdessen eine schonungslose Analyse. Neue Stärke könne nur gewonnen werden...

Entwicklungsminister: Wir können Aids jetzt besiegen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Infektionskrankheiten Aids, Tuberkulose und Malaria gefordert. "Jetzt haben wir die einmalige Gelegenheit, Aids, Tuberkulose und Malaria endgültig zu besiegen....

SPD-Generalsekretär hält GroKo-Aus für möglich

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schließt ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition nicht aus. "Wenn es zu einem neuen Regierungsstil nicht kommt, dann wird es eng in der Großen Koalition, dann wird es immer weniger Befürworter in der SPD...

Syrien öffnet Grenzen zu Israel und Jordanien

Syrien wird am Montag die Grenzen nach Israel und Jordanien wieder eingeschränkt öffnen. Der Grenzübergang zwischen Israel und Syrien werde nur für UN-Truppen offen sein, teilten israelische Behörden am Sonntagabend mit. Vier Jahre lang war...

Grüne sind Gewinner bei Wahl in Luxemburg - Bettel etwas schwächer

Die Grünen sind die Gewinner bei der Kammerwahl in Luxemburg - die Liberaldemokraten (DP) von Regierungschef Xavier Bettel und die Sozialdemokraten (LSAP) jeweils etwas schwächer. Das Regierungstrio aus diesen drei Parteien könnte aber wohl...

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