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Kurz rückt von Ausschiffungsplattformen ab

Der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU-Ratsvorsitzende Sebastian Kurz rückt von dem Plan ab, Migranten, die im Mittelmeer gerettet werden, in von der EU betreuten "Ausschiffungsplattformen" in Afrika unterzubringen. "Dieser Begriff...

Kurz nimmt Orban in Schutz

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat davor gewarnt, Regierungsparteien aus Mittelosteuropa aus den etablierten europäischen Parteienfamilien zu drängen. "Ich glaube nicht, dass es sinnvoll wäre, in Europa eine zusätzliche neue...

Ex-Verfassungsrichter Papier fordert Verkleinerung des Bundestages

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, dringt auf eine Reform des Wahlrechts. "Das jetzt geltende System kann zu einer fast unkontrollierbaren Erweiterung des Bundestages mit Überhang- und Ausgleichsmandaten...

G36-Nachfolger: Neue Sturmgewehre fallen bei Bundeswehr-Tests durch

Die Bundeswehr hat unerwartete Probleme bei der Anschaffung neuer Sturmgewehre. Bei ersten Tests der von verschiedenen Herstellern angebotenen Waffen genügte keines den Anforderungen der Streitkräfte. Eine Vergleichserprobung habe ergeben, "dass...

Monti kritisiert Sparkurs der Bundesregierung

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Monti hat den Sparkurs der deutschen Regierung kritisiert. "Es widerspricht dem Interesse künftiger Generationen, wenn die Bundesregierung sich bei einem Zinssatz von null oder einem Prozent...

Asyl-Überprüfung: 100.000 Fälle noch in diesem Jahr

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss die Schutztitel von 800.000 anerkannten Asylbewerbern überprüfen. Es "sollen im laufenden Jahr 2018 noch circa 100.000 Prüfungen durchgeführt werden", teilte das Bundesinnenministerium...

Hofreiter will bundesweite Ein-Euro-Tagestickets

Die Grünen fordern die bundesweite Einführung von Ein-Euro-Tagestickets für den öffentlichen Personennahverkehr. "Jeder Verkehrsverbund in Deutschland soll das Ein-Euro-Ticket pro Tag einführen", sagte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter...

Bouffier will Stichtagsregelung für Flüchtlinge

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat eine Stichtagsregelung für alle Flüchtlinge gefordert, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind. "Natürlich werden wir einen Teil der Menschen nicht zurückschicken können", sagte...

Emnid: Union fällt auf Allzeit-Tief

Die Union ist in der neuesten Emnid-Umfrage bundesweit auf ein Allzeit-Tief abgestürzt. Nur 26 Prozent würden derzeit CDU oder CSU wählen, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Das ist der niedrigste je gemessene Wert im Sonntagstrend,...

Kurz greift private Seenotretter an

Der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU-Ratsvorsitzende Sebastian Kurz hat private Seenotretter im Mittelmeer schwer beschuldigt. "Es kann doch nicht sein, dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das klare Ziel der 28 Staats- und...

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