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Maas unterstützt Unteilbar-Demonstration

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat der Großdemonstration für ein tolerantes und weltoffenes Deutschland, zu der an diesem Samstag in Berlin Zehntausende Teilnehmer erwartet werden, seine Unterstützung zugesprochen. "Es ist ein...

Ex-Verfassungsrichter für Amtszeitbegrenzung des Kanzlers

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich für eine Amtszeitbegrenzung des deutschen Regierungschefs ausgesprochen. Er sei "sehr dafür, die Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Wahlperioden zu begrenzen",...

Ex-Verfassungsrichter fürchtet Willkürherrschaft in Deutschland

Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit drastischen Worten vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland gewarnt. "Es ist nicht akzeptabel, dass geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird",...

Autohersteller dürfen mit Rückzahlung aus Diesel-Fonds rechnen

Die deutschen Autohersteller BMW, Daimler und Volkswagen können mit einer Rückzahlung im zweistelligen Millionenbereich aus dem Diesel-Fonds rechnen, in den sie insgesamt 250 Millionen Euro eingezahlt hatten. Das geht aus Antworten des...

Klöckner will Zucker in Babytees und Kindermilch verbieten

Die auch für Ernährung zuständige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will Zucker und süßende Zutaten in Produkten wie Babytee und Kindermilch gesetzlich verbieten. Das berichtet "Bild" (Samstagausgabe). "Die Produkte für unsere...

Landwirtschaftsministerin droht Ernährungsindustrie mit Vorgaben

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat ihre freiwillige Vereinbarung mit der Ernährungsindustrie über weniger Fett, Zucker und Salz in Fertigprodukten verteidigt. Das berichtet "Bild" (Samstagausgabe). "Freiwilligkeit sollte...

Grüne kritisieren Wagenknechts Absage an Unteilbar-Demonstration

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wegen ihrer Absage an die Demonstration mit dem Namen "Unteilbar" kritisiert, die am Samstag in Berlin stattfindet. "Sahra Wagenknechts `Aufstehen` hat...

EU-Wettbewerbskommissarin will härtere Regeln fürs Internet

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager spricht sich dafür aus, Verhaltensvorgaben und Gesetze, die für die reale Welt gelten, stärker ins Internet zu übersetzen. "Wenn da draußen jemand Bilder von Kindern verkaufen würde, würde er...

NRW: Reul gibt falsche Darstellung zum Tod eines Journalisten zu

Nach dem tödlichen Unfall des freien Journalisten Steffen Meyn im Hambacher Forst hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) Fehler bei der Aufarbeitung eingestanden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Meyn...

Rufe nach härterem Kurs gegenüber Saudi-Arabien

Nach dem Verschwinden des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi fordern deutsche Politiker die Bundesregierung zu mehr Entschlossenheit gegenüber der Regierung in Riad auf. "Außenminister Maas muss beim saudischen Botschafter mit...

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