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  • Letztes Update: 03:07:28

McAllister hält Brexit-Fristverlängerung für möglich

Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister hält es noch für möglich, einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober zu verhindern. Er gehe davon aus, dass es im Fall von Neuwahlen in Großbritannien "unter den 27 Staats- und Regierungschefs der EU die...

Kramp-Karrenbauer stellt Äußerung zur Schwarzen Null klar

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat klargestellt, dass sie nicht von der Schwarzen Null abrücken will. "Natürlich halten wir an der Schwarzen Null fest", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Damit reagierte sie auf eine...

Sächsische SPD macht Gemeinschaftsschulen zur Koalitionsbedingung

Die SPD in Sachsen will im Fall einer Regierungsbeteiligung Gemeinschaftsschulen in dem Bundesland einführen. "Wer nach der Wahl mit der SPD koalieren will, muss der Änderung des Schulgesetzes für die Einführung der Gemeinschaftsschulen...

Altmaier legt Fahrplan zur kompletten Soli-Abschaffung vor

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt. "Alle Steuerzahler, auch erfolgreiche Unternehmer und Freiberufler werden vollständig entlastet. 90 Prozent im Jahr...

Justizministerin bringt Gesetz gegen Knebelverträge auf den Weg

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ein neues Gesetz gegen Knebelverträge von Mobilfunkanbietern und gegen dubiose Werbeanrufe für Gas- und Stromanbieter auf den Weg bringen. "Betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige...

Gibraltar erlaubt Auslaufen von iranischem Tanker

Ein Gericht in Gibraltar hat das Auslaufen eines festgesetzten iranischen Öltankers trotz Protesten der Vereinigten Staaten erlaubt. Die USA scheiterten am Donnerstag mit einem Antrag zur weiteren Beschlagnahmung des Tankers. Die "Grace 1" war im...

Regierung bringt Gesetzentwurf für Tierwohlkennzeichen auf den Weg

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens auf den Weg gebracht. In dem 44-seitigen Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten, werden zahlreiche...

Linke lobt Lauterbach-Vorstoß für Ende der Beobachtung durch BfV

Die Linkspartei hat die Forderung des Bewerbers um den SPD-Parteivorsitz, Karl Lauterbach, nach einem Ende jeglicher Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz gelobt. "Wir begrüßen die Unterstützung der SPD die geheimdienstliche...

Lindner hält StVO-Reformpläne für ausbaufähig

FDP-Chef Christian Lindner hält die StVO-Reformpläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für ausbaufähig. "Die Vorschläge, jetzt bei der Rettungsgasse höhere Sanktionen vorzusehen, das ist absolut richtig. Es ist rücksichtslos...

Zentralrat der Juden gegen Verbot von betäubungslosem Schächten

Der Zentralrat der Juden in Deutschland protestiert gegen den Beschluss der niedersächsischen CDU-Fraktion, künftig keine Ausnahmen mehr für Muslime bei der betäubungslosen Schlachtung von Tieren zuzulassen. "Obwohl das Verbot im Hinblick auf...

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