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Heil und Giffey fordern Ende von Untergang-Debatten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (beide SPD) haben ihre Partei mit Blick auf deren Umfragetief aufgefordert, ihre Politik besser zu verkaufen. "Wir regieren, und es kommt zu wenig in die öffentliche...

Ziemiak gegen EVP-Rauswurf

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat den Vorstoß von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zurückgewiesen, Viktor Orbans Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) zu werfen. "Juncker sollte sich besser auf seine Arbeit...

Heil und Giffey wollen Leistungen für Millionen Kinder erhöhen

Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) haben gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Stärkung von Familien mit kleinen Einkommen vorgelegt. Mit dem sogenannten Familienstärkungsgesetz werden die Leistungen...

Neuer Arbeitsagentur-Vorstand will sich um Arbeitslose kümmern

Der neue Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Daniel Terzenbach, will sich verstärkt um diejenigen kümmern, die trotz der guten Lage am Arbeitsmarkt noch keine Stelle gefunden haben. Er finde es "total richtig und wichtig", den unter dem...

BAMF prüft erneut Fälle von 242 zurückgeschickten Asylbewerbern

Das Bundesinnenministerium prüft die erneute Aufnahme von 242 bereits zurückgewiesenen Asylbewerbern aus Griechenland. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das...

Handwerkspräsident kritisiert Autoindustrie

Der oberste Vertreter des deutschen Handwerks geht im Streit über die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen und drohende Fahrverbote mit der deutschen Automobilherstellern hart ins Gericht. "Das Verhalten der Automobilindustrie ist beschämend",...

BDI lehnt Koalitionspläne für Unternehmenssanktionen ab

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnt die Pläne von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ab, künftig auch Unternehmen in Fällen wie dem Abgasskandal bei Volkswagen mit Sanktionen zu belegen. "Die Verfolgung von...

Söder kritisiert Grünen-Programm als nicht koalitionsfähig

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das vorgelegte Programm der Grünen als "nicht koalitionsfähig" kritisiert. "Die Grünen haben ein Programm vorgelegt, das uralte Mottenkiste war", sagte Söder dem Fernsehsender n-tv. Er habe...

Mindestens 32 Brände auf Truppenübungsplätzen

Schießübungen der Bundeswehr haben in diesem Sommer mindestens 32 Brände auf Truppenübungsplätzen entfacht. Das geht aus einem Bericht des Bundesverteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages hervor, über den die...

Unternehmensverbände bestehen auf Steuerentlastung

Die deutsche Wirtschaft will das Nein von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu steuerlichen Entlastungen für die Unternehmen nicht hinnehmen. "Eine ernsthafte politische Anstrengung zu einer Reform der Unternehmensteuer ist dringend...

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