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Grütters plant Nachfolge-Findungskommission für Hubertus Knabe

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters (CDU), will eine unabhängige Findungskommission für die Nachfolge des entlassenen Leiters der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe,...

Schulze zieht klare Linie für Koalitionsgespräche in Bayern

Die Spitzenkandidatin der Grünen in Bayern, Katharina Schulze, hat eine klare Linie für Koalitionsgespräche zwischen ihrer Partei und der CSU gezogen. "Wenn jemand mit uns über ökologische und gerechte Politik reden möchte, kann er oder sie...

Urteil gegen Abtreibungsärztin bestätigt

Das Landgericht Gießen hat das Urteil gegen die als "Abtreibungsärztin" bundesweit bekannt gewordene Kristina Hänel bestätigt. Die Frau war bereits 2017 vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie auf...

EU streitet mit Deutschland über Schuldenanalyse der Krisenländer

Zwischen der EU-Kommission und Deutschland ist ein Streit entbrannt, wer bei künftigen Hilfsprogrammen die Schuldenlast von Krisenländern überprüfen soll. Während die Bundesregierung und weitere Staaten gerne dem Euro-Rettungsfonds ESM mit der...

13 Bundesländer liefern belastendes Material zur AfD

Die Landesämter haben umfangreiche Informationen über mögliche verfassungsfeindliche Tendenzen in der AfD an das Bundesamt für Verfassungsschutz geschickt. Alle bis auf drei Ämter legten entsprechende Dossiers vor, unter anderem verzichtete...

Steinmeier besucht am 1. November Chemnitz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 1. November die sächsische Stadt Chemnitz besuchen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf das Bundespräsidialamt. In Chemnitz war es nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes zu...

Arbeitgeberpräsident warnt vor schwarz-rotem Rentenpaket

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, hat vor dem schwarz-roten Rentenpaket gewarnt. "Die Große Koalition korrigiert in dieser Woche ihre Wachstumserwartungen nach unten, beschließt aber zur...

Ethikrat-Chef für Trisomie-Bluttest als Kassenleistung

Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, hat sich dafür ausgesprochen, dass die Blutuntersuchung auf das Down-Syndrom künftig von den gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt wird. Dabrock sagte dem "Redaktionsnetzwerk...

SPD-Fraktionsvize hofft auf Neustart der Kohlekommission

Nach dem Rodungsstopp im Hambacher Forst hofft die SPD auf einen Neustart der Kohlekommission bei ihrer Sitzung am Freitag. "Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster gibt der Kohlekommission die Möglichkeit, noch einmal durchzustarten",...

Justizministerin dringt auf Neuregelung von Paragraph 219a

Vor dem Berufungsprozess gegen die Allgemeinärztin Kristina Hänel dringt Justizministerin Katarina Barley (SPD) auf eine Neuregelung des Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch. "Ärzte brauchen hier dringend Rechtssicherheit", damit sachliche...

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