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  • Letztes Update: 23:35:03

Gabriel räumt Defizite bei Wahrnehmung seines Bundestagsmandats ein

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Defizite bei der Wahrnehmung seines Abgeordnetenmandats eingeräumt. Seinem unfreiwilligen Ausscheiden als Außenminister sei "eine Phase der Neuorientierung" gefolgt, die zu Terminkollisionen geführt...

NRW will Gewaltprävention an Schulen verstärken

Die NRW-Landesregierung will bis Anfang 2019 ein überarbeitetes Konzept für Gewaltprävention an den Schulen des Landes vorlegen. Das kündigte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger"...

Bundeswehr baut Beteiligung an Manövern und Übungen aus

Die Bundeswehr baut in diesem Jahr ihre Beteiligung an internationalen Manövern und Übungen deutlich aus und lässt sich dies mehr kosten als zuvor. Für das Gesamtjahr sind rund 300 Millionen Euro Kosten für die Teilnahme eingeplant, während...

80.000 deutsche Beschäftigte in Großbritannien vom Brexit betroffen

Von den Auswirkungen des nahenden EU-Austritts Großbritanniens werden nach Angaben der Bundesregierung rund 80.000 deutsche Erwerbstätige im Vereinigten Königreich direkt betroffen sein. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine...

Karliczek will Grundgesetzänderung für Digitalpakt noch im Oktober

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) strebt eine Grundgesetzänderung für die Umsetzung des "Digitalpakts Schule" noch im Oktober an. "Für uns ist wichtig, dass wir sicherstellen, dass das Geld in der Schule auch ankommt und deswegen...

Beamtenbund-Chef verlangt Reaktion der KMK auf AfD-Portale

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, hat eine Reaktion der am Donnerstag tagenden Kultusministerkonferenz auf die Online-Portale der AfD gefordert, auf denen sie angebliche Verstöße von Lehrern gegen das...

Grüne fordern Steueranreize für Kleinwagen

In der Debatte über geringere CO2-Grenzwerte von Pkw haben die Grünen eine Änderung der Kfz-Steuer verlangt, um Anreize für emissionsarme Autos zu setzen. "Die Kfz-Steuer muss so umgestaltet werden, dass ein Anreiz für Käufer und Hersteller...

Barley wirft AfD organisierte Denunziation vor

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Pläne der AfD, Meldeportale gegen Lehrer einzurichten, scharf kritisiert. "Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen", sagte Barley der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"...

CSU-Protest gegen Durchsuchung von Abgeordneten

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag protestiert gegen die aus ihrer Sicht "nicht nachvollziehbaren" und überzogenen Kontrollen beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Ende September in Berlin. "Wir werden im Ältestenrat des...

Kubicki fordert Rückbau der Baumhäuser im Hambacher Forst

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) dazu aufgefordert, sich für den Rückbau der Baumhäuser im Hambacher Forst einzusetzen. "Sollte der BUND seine eigene Argumentation gegenüber dem Oberverwaltungsgericht...

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