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Bericht über Versicherten-Zuzahlungen verzögert sich

Der gesetzlich vorgeschriebene Bericht der Krankenkassen zu den Versicherten-Zuzahlungen bei Heil- und Hilfsmitteln wie Windeln oder Gehhilfen verzögert sich bis zum Sommer 2019. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine...

Verfassungsschutz fürchtet zunehmenden Rechtsterror in Deutschland

Das Bundesamt für Verfassungsschutz fürchtet zunehmend die Entstehung rechtsterroristischer Strukturen in Deutschland. Das machte ein führender Mitarbeiter des Amtes am Mittwoch in der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses deutlich, hieß es...

Politikwissenschaftler Eith rechnet mit Merkel-Nachfolgedebatte

Der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith rechnet bei Niederlagen für die Union bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen fest mit einer Debatte um einem Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Diskussionen um einen Wechsel an...

Nach Gewalt in Chemnitz: Innenministerium fürchtet Nachahmer

Die gewaltsamen Ausschreitungen in Chemnitz könnten Rechtsextremisten als Blaupause für künftige Aktionen dienen. Zu dieser Einschätzung kommt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten...

Gesundheitsminister will Zusatzbeitrag um 0,1 Prozentpunkte senken

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung senken: "Die Wirtschaft läuft gut", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Das führe weiterhin zu...

Kultusminister: Jährlich 32.000 neue Lehrer nötig

Deutschland steuert auf einen erheblichen Lehrermangel zu. Bundesweit ist bis zum Jahr 2030 mit einem durchschnittlichen Einstellungsbedarf von knapp 32.000 Lehrern pro Jahr zu rechnen, heißt es in einem Papier der Kultusministerkonferenz, das dem...

Zollbeamte sollen bei Kriminalpolizei hospitieren

Im Kampf gegen Geldwäsche sollen Mitarbeiter des Zolls ab November bei den Landeskriminalämtern hospitieren, um die Zusammenarbeit zwischen Zollbehörde und Polizei zu verbessern. Das geht aus einem "Managementplan" der "Financial Intelligence...

Philologenverband will Neuberechnung der Lehrerbedarfsprognose

Vor Bekanntgabe der neuen Lehrerbedarfsprognose bis zum Jahr 2030 durch die Kultusministerkonferenz (KMK) fordert der Deutsche Philologenverband weit häufigere Anpassungen an den tatsächlichen Bedarf als bisher. "Eine langfristige Prognose kann...

Auswertung der Handy-Daten von Asylbewerbern hilft wenig

Die Auswertung der Handys von Asylbewerbern deckt nur sehr selten falsche Angaben zur Identität auf. Dies zeigen aktuelle Zahlen, die das Bundesinnenministerium (BMI) auf eine Anfrage der Linksfraktion vorgelegt hat. Demnach wurden von Januar bis...

Polizeivertreter: Kontrollen von Dieselfahrverboten nicht möglich

Vertreter der Polizei halten es nicht für möglich, die Einhaltung von Dieselfahrverboten in deutschen Städten wirksam zu kontrollieren. "Es ist völlig ausgeschlossen, dass solche Verbote wirksam kontrolliert werden können", sagte Rainer Wendt,...

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