Breaking News
  • Letztes Update: 23:55:03

Ungarns Justizminister macht EU schwere Vorwürfe

Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Ungarn seinen Widerstand gegen eine Verteilung von Flüchtlingen in Europa bekräftigt. "Unsere Sicht ist, dass hier ein Problem mit uns geteilt werden soll, mit dem wir nichts zu tun haben", sagte...

Arbeitgeberpräsident schlägt Neuausrichtung der Tarifpolitik vor

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer macht sich angesichts der sinkenden Zahl tarifgebundener Unternehmen in Deutschland für eine grundlegende Neuausrichtung der Tarifpolitik stark. Um Unternehmen den Einstieg in Tarifverträge zu erleichtern, solle...

Boris Palmer will Neuausrichtung der Abschiebepolitik

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat eine Neuausrichtung der deutschen Abschiebepolitik gefordert. "Die Anständigen werfen wir raus, und die harten Kerle dürfen bleiben - das müssen wir umdrehen", sagte Palmer der "Welt"...

Von der Leyen will Vergabepraxis des Ministeriums ändern

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagiert auf die Kritik des Bundesrechnungshofs an der Vergabepraxis ihres Ministeriums und plant ein entsprechendes Maßnahmenpaket. "Wir haben eine interne Ermittlungsgruppe eingesetzt, die...

Rechnungshof hält Rentenpolitik der Bundesregierung für riskant

Der Bundesrechnungshof hält die Renten-Politik der Regierung für riskant und nicht nachhaltig. Wegen der Beschlüsse der Großen Koalition zur Mütterrente und Rente 63 gebe es nun "Tragfähigkeits-Risiken in der Rentenversicherung", schreibt die...

Verkehrsminister warnt vor Panikmache wegen Fahrverboten

Nach dem Fahrverbotsurteil des Berliner Verwaltungsgerichts hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor Panikmache gewarnt. Er rate Fahrern älterer Dieselmodelle, "nicht auf die Ideologen und Panikmacher reinzufallen, sondern die neuen...

Scheuer kritisiert Umweltministerin Schulz

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat deutliche Kritik an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) geübt. Deren Verhandlung bei der Konferenz der EU-Verkehrsminister, die eine Reduktion des Kraftstoffverbrauchs um 35 Prozent bis 2030...

Rechnungshof rügt Haushaltspolitik des Bundes

Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung für ihre intransparente Haushaltspolitik gerügt. "Die Tendenz zu einer Töpfchenwirtschaft, also der Veranschlagung und Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln außerhalb des Kernhaushalts, schreitet...

Scholz warnt vor zu hoher Verschuldung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor einer zu hohen weltweiten Verschuldung gewarnt. Der IWF habe völlig "recht", wenn er in seinem jüngsten Bericht die steigende Verschuldung in vielen Ländern als ein großes Risiko für die...

Steinmeier fordert Rückbesinnung auf die Grundideen der EU

Der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos und der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordern eine Rückbesinnung auf die Grundideen der Europäischen Union. Es brauche in der EU effiziente Entscheidungsmechanismen und starke...

Seite 1057 von 1611