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  • Letztes Update: 21:35:03

Gysi: Abgasskandal führt zum Ende der Volksparteien alten Typs

Linken-Politiker Gregor Gysi prognostiziert, dass durch die Politik der Regierung im Abgasskandal die "Zeit der Volksparteien alten Typs" zu Ende gehen wird. Nachrüstkosten und Wertverluste oder am Ende doch Fahrverbote würden bei dieser Politik...

Bayern: Grünen-Spitzenkandidatin genervt von Männer-Ratschlägen

Katharina Schulze, die Spitzenkandidatin der Grünen in Bayern, ist genervt von überheblichen Männerkommentaren in der Politik. "In meinem Leben habe ich schon viele ungefragte Ratschläge bekommen, wie ich zu reden und aufzutreten hätte", sagte...

Richterbund: Reichsbürgerbewegung muss konsequent verfolgt werden

Der Deutsche Richterbund verlangt ein härteres Vorgehen gegen die Reichsbürgerbewegung. "Der Rechtsstaat muss die wachsende Reichsbürgerbewegung sehr genau in den Blick nehmen, eine konsequente Verfolgung von Straftaten ist dringend geboten",...

Verbraucherzentralen-Chef will Nachbesserung des Diesel-Pakets

Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat die Bundesregierung aufgefordert, das beschlossene Maßnahmenpaket für Dieselfahrer deutlich nachzubessern und auch auf Autofahrer in Berlin und weiteren Städten auszuweiten. "Die...

Spahn will zur Verbesserung der Pflege alle Register ziehen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die geplante Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,5 Prozentpunkte mit der Notwendigkeit von Verbesserungen gerechtfertigt. "Wir müssen den Negativtrend und die Vertrauenskrise in der Pflege ernst nehmen:...

SPD-Chefin droht mit GroKo-Ende

SPD-Chefin Andrea Nahles droht mit dem Ende der Großen Koalition. "Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich sogar schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen belastet der Richtungsstreit innerhalb der Union diese Koalition ganz massiv",...

Stoiber und Beckstein warnen CSU vor Personaldebatten

Die ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Günther Beckstein haben die CSU davor gewarnt, nach der Landtagswahl mit Personaldiskussionen zu beginnen. "Was wir nach der Wahl brauchen, ist Stabilität", sagte Stoiber der...

Nahles kündigt Ende der Agendapolitik an

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat ein Ende der umstrittenen Agendapolitik angekündigt. "Wir werden uns aus dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik, über die wir viel zu lange rückwärtsgewandt geredet haben, befreien", sagte sie der...

Asylanträge im September unter Vorjahresniveau

Im September 2018 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 21,5 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 12.976, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Im Vergleich zum Vormonat...

Kabinett beschließt Anhebung der Pflegebeiträge

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung in Deutschland soll zum 1. Januar 2019 um insgesamt 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent beziehungsweise für Kinderlose auf 3,30 Prozent angehoben werden. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen...

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