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  • Letztes Update: 14:40:04

Auswärtiges Amt: Venezuela muss Tod von Oppositionellem aufklären

Das Auswärtige Amt hat eine "rasche, transparente und unabhängige Aufklärung" der Todesumstände des venezolanischen Oppositionspolitikers Fernando Albán gefordert. "Jeder Staat hat die Pflicht, für die Sicherheit und körperliche...

Cyberagentur hat nicht nur zivile Ziele

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kürzlich vorgestellte Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit hat nicht nur zivile Ziele. Neben Forschung im zivilen Bereich soll sie...

Gauland nennt Wagenknecht Stimme der Vernunft

AfD-Chef Alexander Gauland hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht als "Stimme der Vernunft" innerhalb ihrer Partei gelobt. "Ihre Bewegung `Aufstehen` hat erkannt, dass offene Grenzen jede noch so vernünftige Asylpolitik ad absurdum...

Kraftfahrzeuggewerbe kritisiert Verkehrsministerium

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) erhebt in der Debatte über Hardware-Nachrüstungen bei älteren Diesel-Autos schwere Vorwürfe gegen das Bundesverkehrsministerium und das Kraftfahrtbundesamt. "Wir fordern die...

Can Dündar seit Erdogan-Besuch unter Polizeischutz

Die Gefährdungslage für den regierungskritischen türkischen Journalisten Can Dündar hat sich seit dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin offenbar deutlich verschärft. Er lebe seitdem unter Polizeischutz,...

FDP kritisiert Fahrverbots-Debatte

In der Diskussion um Fahrverbote und Gesundheitsfolgen des Straßenverkehrs hat die FDP scharfe Kritik an der gegenwärtigen Diskussion geübt. "Die Angst, die geschürt wird, spiegelt in keiner Weise das tatsächliche Gesundheitsrisiko, das eine...

Berlins Umweltsenatorin will Blaue Plakette

Nach dem Urteil zu Dieselfahrverboten in Berlin hat Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) gefordert, eine "Blaue Plakette" einzuführen. Eine solche Plakette sei dringend notwendig, um die Fahrverbote wirksam zu kontrollieren,...

Baerbock nennt EU-Einigung auf neue CO2-Grenzwerte mickrig

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Große Koalition nach der Einigung der EU-Staaten auf neue CO2-Grenzwerte für Autos kritisiert. "Die Einigung der EU-Länder auf eine Reduktion von 35 Prozent reicht nicht und sie fiel mickrig aus, weil die...

NRW prüft separate Identitätsprüfung in Haftanstalten

Nachdem ein Syrer wegen einer Verwechselung zehn Wochen lang unschuldig in einem Gefängnis in NRW gesessen hat und dann wegen eines Feuers in seiner Zelle gestorben ist, will NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Identität von...

Bericht: Griechenland fordert mehr Reparationen als bislang bekannt

Griechenland fordert mit insgesamt bis zu 376 Milliarden Euro noch mehr Kriegs-Reparationen von Deutschland als bislang bekannt. Das geht aus dem bislang unveröffentlichten Bericht der griechischen Parlamentskommission zum Thema Reparationen...

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