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Grüne im EU-Parlament schließen Wahl von der Leyens nicht aus

Die Grünen im EU-Parlament schließen eine Zustimmung für Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin nicht aus, knüpfen sie aber an klare Zusagen für eine Stärkung des Parlaments. "Frau von der Leyen muss erklären, wie sie...

Roth will Salvini-Rhetorik zum Thema im EU-Ministerrat machen

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat nach den erneuten Aussagen von Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini zu Seenotrettern Konsequenzen gefordert. "Italien hat zu Recht Anspruch auf mehr Solidarität von der EU und ihren...

Söder fürchtet Totalschaden bei Nichtwahl von der Leyens

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat davor gewarnt, Ursula von der Leyen (CDU) im Europäischen Parlament die Mehrheit für die Kommissionspräsidentschaft zu verwehren. "Wenn das scheitert, haben wir einen europäischen...

Schäuble bringt Unions-Minderheitsregierung ins Gespräch

Vor dem Hintergrund des wachsenden Streits in der Großen Koalition hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eine Minderheitsregierung ins Gespräch gebracht. "Ich kann diese Szenarien um Personen und Koalitionen nicht mehr hören. Wenn...

Auch SPD lehnt Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien ab

Nach Grünen und Linken hat auch die SPD die US-Forderung nach deutschen Bodentruppen im Nordosten Syriens zurückgewiesen. "Die USA sind unter anderem wegen der internationalen Kritik von ihren Abzugsplänen wieder abgerückt. Denn der IS ist in...

CO2-Bepreisung: SPD-Fraktionsvize Miersch kritisiert Altmaier

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich mit Kritik an Überlegungen des Umweltministeriums zur Bepreisung von CO2 den Zorn der SPD zugezogen. "Die Reaktion des Bundeswirtschaftsministers ist typisch: Ablehnen, ohne auch nur...

Barley kritisiert Italiens Vorgehen in Flüchtlingskrise

In der Krise um Rettungsschiffe im Mittelmeer hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), schwere Vorwürfe an die italienische Regierung gerichtet und zugleich eine europäische Lösung mit legalen Zugangswegen für...

Bundeswehr-Bodentruppen in Syrien: Linke lehnt Mandatsausweitung ab

Die Linkspartei hat die US-Forderung nach einem Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien scharf zurückgewiesen. "Deutschland darf sich nicht noch weiter in den Syrienkrieg ziehen lassen, schon gar nicht mit Bodentruppen", sagte Tobias...

Ischinger: Europa muss in Iran-Krise auf Russland und China setzen

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat ein "Höchstmaß an Verbitterung und Enttäuschung" bezüglich der Krise um das Atomabkommen mit dem Iran beklagt. Aus seiner Sicht könnten "Deutschland, Frankreich und...

Europäische Sozialdemokraten halten sich Wahl von der Leyens offen

Die europäischen Sozialdemokraten halten sich die Möglichkeit offen, Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin zu wählen. Zwar sei es nicht gerade ein gutes Empfehlungsschreiben, dass ihre Nominierung von den Visegrád-Staaten...

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