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  • Letztes Update: 16:05:03

Regierungsbericht: Neues Insolvenzrecht treibt die Kosten

Es ist fragwürdig, ob das neue Insolvenzrecht, welches 2012 in Kraft getreten ist, überhaupt Vorteile bietet. Zu diesem Befund kommt der Regierungsbericht zum "Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen" (ESUG), der am...

Foodwatch kämpft gegen Zucker-Milch in NRW-Schulen

Die Verbraucherorganisation Foodwatch prangert in einem Bericht zur Schulmilch in NRW eine "dubiose" und aus ihrer Sicht für die Kindergesundheit riskante Verflechtung zwischen der Landesregierung und der Milchwirtschaft an. Das berichtet die...

Kommunen kritisieren Verhängung von Dieselfahrverboten

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Verhängung von Dieselfahrverboten auch in Berlin kritisiert. "Ziel muss es sein, saubere Mobilität zu sichern, anstatt den Stillstand zu organisieren", sagte...

Hofreiter gibt Bundesregierung Schuld an Fahrverboten

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung die Schuld an weiteren Diesel-Fahrverboten zugewiesen. "Die Bundesregierung hat Berlin durch ihre mittlerweile dreijährige Diesel-Blockadehaltung ohne Not Fahrverbote eingebrockt",...

Stoiber: Söder bleibt auf jeden Fall Ministerpräsident

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat dazu geraten, auch im Fall eines Wahldesasters für seine Partei am Sonntag unbedingt an Markus Söder als Bayerns Ministerpräsident festzuhalten. "Nach der bayerischen Verfassung muss vier Wochen nach...

Städtetag will Weitergabe von Bundesmitteln für Integration

Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass der Bund seinen Beitrag zur Finanzierung der Flüchtlingskosten 2019 fortsetzt. Damit das Gesetz, das am Mittwoch im Bundeskabinett behandelt wird, die Kommunen gut unterstützt, müssten die Länder die...

Gysi zeigt Verständnis für Griechenlands Forderungen

Der Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, hat vor dem Staatsbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Griechenland Verständnis für Forderungen des Landes nach Wiedergutmachung aus der Nazizeit geäußert. "Mir liegt ein...

Umweltministerium will Insektenschutz fördern

Das Umweltministerium will den Insektenschutz in Deutschland und Europa mit 100 Millionen Euro fördern. Wie aus dem Entwurf für das "Aktionsprogramm Insektenschutz" hervorgeht, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben)...

Finanzministerium in Sorge vor steigenden Zinsen

Die Regierung sorgt sich vor dem Ende der Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank. Denn anders als alle Sparer würde sie nicht von steigenden Zinsen profitieren, sondern müsste für 1,2 Billionen Euro Schulden plötzlich wieder hohe...

Junge Asylbewerber gebildeter als Gleichaltrige im Heimatland

Junge Asylbewerber, die nach Deutschland gekommen sind, verfügen im Durchschnitt über eine bessere Schulbildung als Gleichaltrige in ihrer Heimat. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung...

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